Frage an Hans-Peter Uhl von Stefan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich bin geborener Münchener und habe Ihnen bei der letzten Bundestagswahl meine Stimme gegeben. Ein wichtiger Auslöser war dabei der damalige Wahlslogan der Union "Mehr Freiheit wagen", den Frau Dr. Merkel auch in ihre Regierungserklärung übernahm. Jetzt, wo diese Legislaturperiode langsam zu Ende geht, fühle ich mich insbesondere im Rückblick auf diese Aussage enttäuscht.
Meine Vorstellungen hinsischtlich der Freiheit waren dabei vielschichtig, ein Aspekt wäre zum Beispiel die wirtschaftliche Freiheit. Ich konnte jedoch keinerlei Abbau von Bürokratie feststellen und die Staatsquote ist auf ein Rekordhoch geklettert.
Ein anderer Aspekt die Politik der inneren Sicherheit: Inzwischen muss man sich selbst in der Umkleide eines öffentlichen Schwimmbads die Kameraüberwachung gefallen lassen (das ist kein Witz, im Olympiabad in München ist das so) und an vielen öffentlichen
Plätzen, obwohl die Kriminalität seit Jahren abnimmt. Die zunehmenden Eingriffe in die Kommunikation kennen Sie ja besser als ich, wie Speicherung von Kommunikationsdaten und heimliche Computerdurchsuchungen, um nur mal die Schlimmsten zu nennen.
Nun aber zu meiner Frage:
Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Gewinn an Freiheit, den
die Bürger in der vergangen Legislaturperiode Dank der Union erfahren haben?
Und gibt es für die kommende Periode ein neues Freiheitsversprechen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gehrer
Sehr geehrter Herr Gehrer,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Stimme im Jahr 2005. Bevor ich auf Ihre Fragen antworte, ein paar Vorbemerkungen:
Mit der Staatsquote sprechen Sie ein echtes Problem an: Gemessen am CDU/CSU-Wahlprogramm von 2005 hat die Finanzpolitik der großen Koalition wenig Grund zum Jubeln gegeben. Vom wirtschaftlichen Aufschwung in Form von mehr Beschäftigung und höheren Löhnen (2006-2008) hat bislang vor allem die öffentliche Hand profitiert – v.a. zugunsten höherer Ausgaben.
Doch mit den beschlossenen Steuersenkungen (Erhöhung des Grundfreibetrages in zwei Stufen auf 8.004 €, die Verringerung des Eingangssteuersatzes von 15 % auf 14 % und eine begrenzte Verschiebung des sogenannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif) und der bereits erfolgten Senkung der Sozialabgaben (0,45 % für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber und zusätzliche Leistungen für Kinder) wird den Menschen wieder mehr von ihrem Geld gelassen. Dies ist auch ein Signal, dass es die Union mit der Steuerreform ernst meint.
Im Übrigen kommt es nicht nur auf die Höhe der Staatsquote an, sondern auch darauf, um welche Art von Staatstätigkeit es sich handelt: Werden Wahlfreiheit, Chancengerechtigkeit und Eigeninitiative dadurch gestärkt, und zwar auf gesamtwirtschaftlich zuträgliche Weise? Ich glaube, dass dies z.B. beim Ausbau der Kinderbetreuung, beim Elterngeld, bei der Forschungsförderung und bei Kredit- und Bürgschaftsschirmen für Unternehmen der Fall ist.
Bürokratieabbau: Natürlich kann man mehr fordern. Wenn Sie aber sagen, es sei nichts passiert, möchte ich auf folgende Verbesserungen hinweisen: Anhebung der steuerlichen Bilanzierungsgrenze, Vereinfachung der steuerlichen Buchführungspflicht, höhere Beitragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen, Abschaffung der Aufzeichnungspflichten über Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge zwischen 2,8 u. 3,5 to, Vermeidung von Doppelprüfungen, Vereinfachung einiger Statistikpflichten (Fertigteilbau, Handwerkszählung, Außenhandel, Befreiung von Existenzgründern, Dienstleistungskonjunkturstatistik etc.), Erleichterung durch Einführung elektronischer Verfahren (ElsterLohn II, Elektr. Entgeltnachweis etc.), Entlastung bei der öffentlichen Auftragsvergabe etc. etc.
Videokameras im Olympiabad München: Die Stadtwerke haben erklärt, Videoüberwachung gebe es nicht in den Kabinen, sondern nur im Hinblick auf die Schließfächer. Für kritische Rücksprache bitte ich Sie, sich direkt an die Bäderbetriebe bzw. die Stadtwerke zu wenden. Generell ist dies kein bundesrechtliches Problem.
Zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus hat das BKA nun dieselben Befugnisse bekommen, wie sie die Länder für die Gefahrenabwehr schon seit eh und je haben. Neuartig sind lediglich die Bestimmungen zur Online-Durchsuchung. Das BKA-Gesetz entspricht Punkt für Punkt den Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung möchte ich auf eine gegebene Antwort verweisen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550-27.html#q142454
Wir können gern unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz erforderlich und zweckmäßig gewesen sind. Ich bitte Sie aber, von Mythenbildungen Abstand zu nehmen. Selbstverständlich werden die Festplatten der Bürger NICHT heimlich durchsucht - es sei denn: ein unabhängiger Richter ordnet dies auf Antrag des BKA-Präsidenten an, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt (Vgl. § 20k BKAG). Wie angesichts solch umfangreicher Eingriffsvoraussetzungen (Ihre oder meine) bürgerliche Freiheit geschmälert bzw. bedroht werden soll, verstehe ich nicht.
Zu Ihren Fragen:
a) Wenn ich die Aufzählung allein auf mein Arbeitsgebiet der Innenpolitik beschränke, so hat die Union in der großen Koalition u.a. folgende Freiheitszugewinne angestoßen bzw. maßgeblich mitgestaltet: Wegfall der Grenzkontrollen im Schengenraum; E-Pass und E-Personalausweis für mehr Datensicherheit bei E-Government, Online-Shopping, Online-Banking und weitere Anwendungen; Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kann nun u.a. Informationen zu IT-Sicherheitsfragen und -vorfällen sammeln und Warnungen vor Sicherheitslücken und unsicheren Produkten aussprechen; Neufassung der Integrationskurs-VO „Deutschtest für Zuwanderer“: seither 300 zusätzliche Stunden umfassende spezielle Integrationskurse für Teilnehmer mit besonderen Bedürfnissen (Frauen, Jugendliche, Analphabeten); neue Regelungen zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte; das Projekt De-Mail/Bürgerportale soll u.a. die Kommunikation mit E-Mail so sicher wie die Papierpost machen; Stärkung von Informations- und Auskunftsrechten der Bürger (Scoring-Novelle, Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften) sowie eine Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz etc. pp.
b) Ja es gibt ein neues Freiheitsversprechen: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen und die Steuerverwaltung entlasten. Damit gehen wir den Weg des Bürokratieabbaus weiter, den wir mit der Errichtung des Normenkontrollrates und der Evaluierung von Bürokratiekosten eingeschlagen haben.
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Investitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Familien wollen wir zusätzlich entlasten.
Wir wollen, dass die Bürger Zeit, Geld und Nerven sparen. Wir sind optimistisch, dass unter diesen Bedingungen die Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
Ergänzung zum Thema Kameras im Olympiabad: Die Münchner Bäderbetriebe haben erklärt, früher seien auch die Gänge vor den Umkleideschränken mit Kameras beobachtet worden. Dies sei seit einigen Jahren nicht mehr der Fall. Mittlerweile würden nur noch die großen Gänge mit den Föns und insbesondere die Wertkästchen im Eingangsbereich beobachtet (Aufzeichnung für 6 Tage). Auf diese Art hätten schon einige Diebstähle aufgeklärt werden können.
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)