Frage an Wolfgang Schäuble von Lilli H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schäuble!

Die Menschenrechtslage in Tibet beunruhigt mich. Deshalb wende ich mich als Wählerin Ihres Wahlkreises an Sie. Wie Sie wissen ist Tibet seit den Unruhen im März 2008 weitgehend abgeriegelt. Der Informationsfluss ist praktisch abgeschnitten. In Tibet herrscht de facto Kriegsrecht. Im Zusammenhang mit den Tibet-Unruhen im März 2008 wurden 6.000 Tibeter verhaftet. Es wird von schweren Folterungen berichtet. Von ca. 1200 Personen fehlt weiterhin jede Spur.
Im April 2009 wurden im Zusammenhang mit den Tibet-Unruhen vom letzten Jahr Todesurteile gegen fünf Tibeter ausgesprochen. Soweit überhaupt bekannt, fanden auch die übrigen bisherigen Gerichtsverfahren nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen statt.
Der sino-tibetische Dialog ist zum Stillstand gekommen. Entgegen den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft im Vorfeld der Olympischen Spiele gibt es keinerlei Fortschritt hinsichtlich einer Lösung der Tibet-Frage.

Setzen Sie sich ein, denn Tibet braucht unser aller Unterstützung, insbesondere seitens der Politik. Es muss endlich eine dauerhafte und friedliche Lösung für den Tibet-Konflikt gefunden werden.

Konkret bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Todesurteile sofort ausgesetzt und zukünftige Gerichtsverfahren fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden.

Was werden Sie und Ihre Partei dafür tun, dass China das Kriegsrecht in Tibet aufhebt?

In der letzten Legislaturperiode gab es einen Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es wieder einen Tibet Gesprächskreis gibt und werden Sie sich selbst für Tibet im Parlament engagieren?
Wird Ihre Partei dafür eintreten, dass die/der nächste Bundeskanzler/in den Dalai Lama empfängt?

Bitte lassen Sie mich wissen, was Sie und Ihre Partei unternehmen werden,um die Situation in Tibet zu verbessern.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
L. Heizmann