Sehr geehrter Herr Gerold,
(...) Der Polizeiabschnitt 45 hat mir die telefonische Zusage gegeben, dass das fehlende Verkehrsschild noch heute in der Straße angebracht wird. Sollten Sie weitere Verzögerungen feststellen, melden Sie sich bitte direkt bei mir unter klaus-uwe.benneter@wk2.bundestag.de (...)
(...) Hier waren sich fast alle einig, dass dies im Einklang mit der bisher verfolgten ISAF-Strategie in Afghanistan steht. Die (durchaus) berechtigte Sorge vieler Abgeordneter bestand darin, dass wir mit der Entsendung der Tornados nach und nach in die Kämpfe im Süden weiter verwickelt werden könnten. Deshalb haben wir deutlich gemacht: Bis hierher können wir gehen, aber mehr ist mit uns nicht zu machen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Regionale Konflikte, ethno-nationalistische Konflikte in Gebieten mit instabiler oder zerstörter staatlicher Ordnung, Völkermord, internationaler Terrorismus und die Massenvernichtungswaffen bilden das breite Spektrum möglicher Bedrohungen ab, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen. Die Konflikte in Restjugoslawien in den 90er Jahren mit den vielen Vertreibungen und dem Völkermord im Kosovo haben gezeigt, dass es Situationen gibt, in denen militärisches Eingreifen das einzige zielführende Mittel ist um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. (...)
(...) Die Definitionshoheit, welche Leistungen der medizinischen Versorgung als vergütungsfähige Leistungen geführt werden, liegt bei den Kostenträgern. Somit kann von „staatstragend“ keine Rede sein, denn der Staat macht hier nur begrenzte Vorgaben. (...)