Frage an Ulrike Merten von Dieter L. bezüglich Gesundheit
Sie werden demnächst über das Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) abstimmen. Als Beschäftigter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe ich folgende Frage:
Wie beurteilen Sie u.a. von der Bundesärztekammer und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) geäußerte die Befürchtung, dass durch die vollständige Gebührenfinanzierung der Arzneimittelzulassung die wissenschaftliche Unabhängigkeit der DAMA in Frage gestellt wird und es zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit kommt?
Europäische Agenturen, bei denen dieses Finanzierungsprinzip bereits verwirklicht ist, geraten zunehmend unter Kritik. So hat ein britischer Parlamentsausschuss schwerwiegende Defizite in der Arbeitsweise der britischen Zulassungsagentur MHRA, die bisher gerne als Vorbild bezüglich Effizienz in der Arzneimittelzulassung genannt wird, benannt. Sind Ihnen diese Untersuchungsberichte bekannt?
Sehr geehrter Herr Lamberty,
haben Sie vielen Dank für Ihre elektronische Anfrage zur Errichtung einer Deutschen Anrzneimittel- und Medizinprodukteagentur. Es ist im Bundestag gute, alte Tradition, dass jeder Abgeordnete, die Anfragen beantwortet, die aus seinem Wahlkreis kommen, was ich hiermit gerne tue.
Am 1. März 2007 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur in erster Lesung beraten. Durch den zunehmenden globalen Wettbewerb und die intensivere europäische Zusammenarbeit ist es notwendig, für die Arzneimittelzulassung in Deutschland Rahmenbedingungen zu schaffen, die mit denen anderer EU-Staaten vergleichbar sind. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Arzneimittelzulassung auf hohem Wissenschaftsniveau sicherzustellen und auch die laufende Nutzen-Risiko-Bewertung der im Markt befindlichen Arzneimittel im Interesse der Patienten zu stärken. Dazu bedarf es einer Organisationsform, die sich durch ein flexibles, an internationalen Standards ausgerichtetes Leistungsmanagement auszeichnet und schnelle und qualifizierte Entscheidungen ermöglicht. Die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur tritt an die Stelle der Bundesbehörde und arbeitet im Rahmen der Vorgaben durch das Bundesministerium für Gesundheit weitgehend eigenverantwortlich. Sie wird als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert und geht aus dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hervor. Finanziert werden soll die DAMA auf Basis der im Bundeshaushalt vorgesehenen finanziellen Ausstattung des Bundesinstituts.
Die derzeit aufgekommene zum Teil sehr kontroverse Diskussion, ob die Finanzierung der Arzneimittelzulassung, aus Gebühren und Entgelten, der richtige Weg für Deutschland ist, verfolge ich aufmerksam. Mittelpunkt der Debatte ist die Frage, ob die Agentur neutral und lobbyfern arbeiten kann. Besonders auch bei der Durchführung der eigenen Forschung, der adäquaten Abbildung der Pharmakovigilanz und ihrer entsprechenden Würdigung, u. a. im Vorstandszuschnitt. Da sich diese Themen derzeit noch im parlamentarischen Verfahren resp. in der Prüfung durch den Gesundheitsausschuss noch sehr am Anfang befinden, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine präziseren bzw. abschließenden Antworten auf Ihre Fragen geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Merten, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,