Frage an Dieter Wiefelspütz von Hendrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. (Quelle: heise.de)
Finden sie es richtig, dass der Geheimdienst im Verborgenen Dienstvorschriften zur Überwachung der Bürger erhält, obwohl eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlt?
Von einem Rechtsstaat erwarte ich, dass die Rechtsgrundlage von Ermittlungsverfahren überprüft werden muss, bevor sie eingesetzt werden.
Was denken sie darüber? War die Dienstvorschrift legitim? Falls nicht was für Konsequenzen wird das haben?
Können sie verstehen, dass man sich als Bürger hintergangen fühlt?
Mit freundlichen Grüßen,
Hendrik Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
auf Ihre Frage zur Online-Durchsuchung möchte ich Ihnen als Anwort die ap-Meldung von heute über ein Rundfunkinterview von mir zugänglich machen:
"Meldung vom 2007-04-26 10:40
DEU/Sicherheit/Terror/Internet/Wiefelspütz
dsa brn Wiefelspütz hat von Online-Durchsuchungen gewusst
Utl: SPD-Politiker hält rechtliche Grundlage dafür aber noch nicht für ausreichend
München (AP) Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz war nach eigenen Angaben über die heimlichen Online-Durchsuchungen informiert. Er sei bereits vor zwei Monaten vom Geheimdienstkoordinator darüber unterrichtet worden, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Dabei habe er aber bereits darauf hingewiesen, dass er die Rechtsgrundlage nicht für ausreichend halte, fügte Wiefelspütz hinzu.
Am Mittwoch war im Innenausschuss des Bundestags bekannt geworden, dass Geheimdienste schon seit Ende 2005 auf der Grundlage einer Dienstvorschrift heimlich in Computer eingedrungen sind. Die entsprechende Mitteilung des Bundeskanzleramts löste vor allem bei den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei Empörung aus. Der SPD-Politiker Wiefelspütz, der ähnlich wie der Koalitionspartner CDU/CSU ein Befürworter von Online-Durchsuchungen ist, betonte aber, er habe schon bei seiner Unterrichtung dringlich darum gebeten, seine Bedenken gegen diese Praxis ohne Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage der Regierung mitzuteilen. Zudem habe er auch einen Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geschrieben. «Dass ich da ganz erhebliche Bedenken habe, das war sehr höflich ausgedrückt», sagte Wiefelspütz in dem Rundfunkinterview.
Nach seiner Auffassung darf es derzeit keine Online-Durchsuchungen geben, weil eben noch keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Er gehe aber auch davon aus, dass es bislang nur ganz selten zu derartigem Eindringen in Computer gekommen sei. Auf die Frage, wie eine Rechtsgrundlage für derartige Durchsuchungen aussehen solle, plädierte Wiefelspütz für «ganz, ganz hohe Hürden». Dieses Mittel dürfe als letztes Mittel eingesetzt werden.
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AP/kn/ra/ 261039 apr 07"
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)