Frage an Renate Blank von Sebastian F. bezüglich Recht
Sehr geehre Frau Blank,
ich weiß, innenpolitische Angelegenheiten sind nicht Ihre "Hauptaufgabe", dennoch möchte ich mich aus zwei Gründen mit meiner Frage an Sie wenden.
1. Sind Sie die Abgeordnete "meines" Wahlkreises im Bundestag und
2. nahm ich letztes Jahr an einer Bildungsfahrt nach Berlin teil.
Während dieser Fahrt fand ein Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnises Berlin-Hohenschönhausen an, wo Zeitzeugen ihre Erlebnisse der Stasi-Gefangenschaft vermittelten. Ich habe aufgrund meines Alters (geb. 1984) von dieser Zeit selbst nichts mit bekommen, kenne Sie also nur aus Berichten. Vorallem die der Zeitzeugen waren sehr Bedrückend. Mit dem Wissen, was damals alles abgelaufen ist: Heimliche Überwachung der Bevölkerung, Konsequenzen für "Staatsfeinde", Umkehrung der Unschuldsvermutung, ...
Wie kann es möglich sein, dass genau so eine heimliche Überwachung seit mittlerweile 2 Jahren OHNE RECHTLICHE GRUNDLAGE stattfindet?
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824
Wenn Sie Zeit haben lesen Sie bitte auch die Forenbeiträge durch. Einige sind zwar extrem unsachlich, aber die Meinugn dazu wird eindeutig klar.
Ich bitte Sie auch mir Ihre persönliche Meinung zu der ganzen Angelegenheit mitzuteilen.
Nicht direkt damit zusammenhängend ist eine Aussage "unseres" Innenministers im Spiegel, der Sinngemäß sagte: "Im Bereich der Terrorabwehr darf die Unschuldsvermutung nicht gelten, lieber verdächtige ich einen zuviel, als das ein Anschlag passiert."
Widerspricht dies nicht zu 100% dem Grundsatz unseres Rechtsstaats? Meiner Meinung nach schon.
Ich habe es ja selbst mitbekommen, Sie sind viel beschäftigt. Ich hoffe trotzdem, dass Sie einen Moment Zeit finden sich meinem Anliegen zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen