Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2009

(...) Mir ist durchaus bewusst, dass es einige Menschen gibt, die meine Haltung nicht teilen und es gerne gesehen hätten, dass ich dem Gesetz nicht zustimme. Ihrem Anspruch an Parlamentariern folgend, habe ich mich aber umfassend informiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich es nicht grundsätzlich falsch finde, Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen zu sperren. Dem habe ich, wie gesagt, durch meine Enthaltung Ausdruck verleihen wollen. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 29.06.2009

(...) Ich bin überzeugt, wenn alle das bezahlen, was sie müssen, haben wir genug Geld, um das zu leisten, was wir brauchen. Deshalb gehört zu meinem Aufgabenbereich die Gerechtigkeit im Steuerrecht. (...)

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