Frage an Gabriele Frechen von Jörn S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Frechen,
vollmundig versprechen uns Politiker aller Parteien keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben. Fast immer mit Zusatz: „sofern dieses zu vermeiden ist“.
Doch Hand auf’s Herz, ist angesichts der wachsenden Staatsverschuldung, der sinkenden Einnahmen für Bund und Kommunen und unter Berücksichtigung der festen gesetzlichen Ausgaben (knapp 80% des Bundeshaushaltes) eine Erhöhung der Steuern und/oder Abgaben überhaupt zu vermeiden?
Können Sie für die nächste Legislaturperiode garantieren, dass Sie einer möglichen Steuer- und Abgabenerhöhung Ihre Zustimmung verweigern?
Können Sie garantieren, dass Beiträge zu Sozialversicherungssystemen nicht steigen werden oder Leistungen aus diesen gekürzt werden?
Wenn Ihre Antwort „nein“ lautet, so erläutern Sie mir bitte, in welchen Bereichen Ihre Schwerpunkte der Einnahmensteigerungen und Ausgabensenkungen liegen werden.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Saß
Sehr geehrter Herr Saß,
vielen Dank für Ihre Frage nach dem Bundeshaushalt der kommenden Jahre, die ich gerne beantworten werde.
Wenn sich die Wirtschaft - auch durch unser entschlossenes Handeln - in diesem oder im nächsten Jahr wieder erholt, werden auch die Steuereinnamhen wieder steigen. Die Kommunen hatten in den letzten Jahren Rekordeinnahmen und der Gesamtstaatshaushalt war nahezu ausgeglichen. Da wollen und da müssen wir wieder hin.
Eine Garantie zu geben wäre leichtfertig, da niemand weiß, wie lange die Krise dauert oder wie hoch die Zahl der arbeitslosen Menschen sein wird. Ich kann versprechen, dass ich alles tun werde, was in meiner Macht steht, um möglichst stark aus der Krise zu kommen. Mehr kann ich nicht versprechen.
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die Steuern für Gutverdiener und -verdienerinnen erhöhen wollen und eine Börsenumsatzsteuer einführen wollen. Außerdem haben wir Steuerhinterziehung und Steueroasen den Kampf angesagt.
Ich bin überzeugt, wenn alle das bezahlen, was sie müssen, haben wir genug Geld, um das zu leisten, was wir brauchen. Deshalb gehört zu meinem Aufgabenbereich die Gerechtigkeit im Steuerrecht.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre
Gabi Frechen
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