![Reinhold Hemker Portrait von Reinhold Hemker](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/reinhold_hemker_1.jpg?itok=oltgau8b)
(...) Genau deswegen kamen wir in ein Dilemma: Die bereits geschlossenen Verträge zwischen einzelnen Internetprovidern und dem Ministerium von Frau von der Leyen sahen vor, Erweiterungen von Internetsperren weitgehend ohne ein öffentliches und transparentes gesetzgeberisches Verfahren zuzulassen. Die Aktivierung von Internetsperren durch verschiedene Internetprovider stand zudem unmittelbar bevor. (...)
![Hermann Scheer Portrait von Hermann Scheer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_hermann_scheer_0_0.jpg?itok=HVYCOoVz)
![Rainer Arnold Portrait von Rainer Arnold](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rainer_arnold_104.jpg?itok=9_psYPKP)
(...) + 5. Bei dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geht es auch um deutsche Interessen! Dieser Punkt ist mir ganz wichtig. (...)
![Helmut Günter Baumann Portrait von Helmut Günter Baumann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/helmut_guenter_baumann_34.jpg?itok=Yt6ZRJxV)
Sehr geehrter Herr Schönfuß,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch an mich gestellt haben.
![Michaela Noll Portrait von Michaela Noll](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michaela_noll_46.jpg?itok=iMT5hqDM)
(...) Ich nehme nicht für mich in Anspruch, die Ergebnisse der Evaluation des Zugangserschwerungsgesetzes voraussagen zu können. Wir werden sehen, ob und inwiefern sich das Gesetz bewährt. (...)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) So hat allein die letzte Besoldungsanpassung für die Jahre 2008/2009 zu einer linearen Steigerung der Gehälter von durchschnittlich 7,7 % geführt. Dies verdeutlicht, dass das Karriereeinkommen insbesondere jüngerer Beamter weniger von den Stichtagseffekten der Besoldungsüberleitung zum 1. Juli 2009 abhängt, sondern vielmehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung, die den Maßstab für die regelmäßige Anpassung der Beamtenbezüge bildet. (...)