Frage an Helmut Günter Baumann von Andre S. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Baumann,

mit Enttäuschung habe ich gelesen, dass auch Sie der Internetsperre zugestimmt haben. Bitte erläutern Sie mir diese Entscheidung unter folgenden Gesichtspunkten:

- Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung bei der damit wegfallenden Gewaltentrennung. Wenn das BKA selbstständig Sperrlisten erstellt übernimmt sie Aufgaben der Judikative. Das Überwachungsgremium heilt diesen Verstoß keinesfalls. Damit ist das Gesetz verfassungswidrig. Hier hilft es dann auch nicht, dass es gegen Kinderpornographie gerichtet ist.

- Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung unter dem Punkt, dass damit die Strafverfolgung von KiPo-Konsumenten behindert wird. Die reine Stopp-Seite genügt nämlich vor Gericht nicht (mehrere Präzedenzfälle liegen vor). Durch die Sperre wird nun aber der Nachweis eines weiterführenden Zugriffs verhindert. Damit verhindern Sie Strafverfolgung von Kinderporno-Konsumenten, zu der der § 184b StGB unmissverständlich zwingt. Sollten Sie hierzu detailliertere Betrachtungen benötigen, sagen Sie mir Bescheid. Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie bereits im Vorfeld Ihrer Zustimmung eine entsprechende Bewertung vorgenommen haben.

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort, dass mich Ihr persönlicher Entscheidungsgrund interessiert und nicht die Ergebnisse irgendeiner Studie der Frau Ministerin, die samt und sonders komplett wiederlegt wurden.

Mit freundlichem Gruß
André Schönfuß

P.S. In Anbetracht der vollkommenen Missachtung der Petition von über 130.000 Wählern, der vielfältigen Kritiker der Vorlage und des lückenlosen Nachweises der Unsinnigkeit dieser Sperre muss ich leider sagen, dass so keine Demokratie funktioniert. Hier wird auf Basis des Unwissens vieler Wähler ein Gesetz beschlossen was sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen demokratische Grundregeln verstößt. Wenn so die Politik der CDU aussieht ist das äußerst bedauerlich.