Frage an Michaela Noll von Christoph R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll,
zu ihrer Antwort an Herrn Kaufmann habe ich Fragen. Ihr Blickwinkel auf die Thematik wird durch ihre Ausschussarbeit hinreichend deutlich. Das die Motivation des Gesetzes ohne Tadel ist, steht außer Frage. Es erscheint mir so, dass sie sich umfassend und vorbildlich mit dem „Warum wir das Gesetz brauchen“ beschäftigt haben. Es ist aber bei generell nur sehr wenigen, wenn überhaupt einem, Befürworter zu erkennen, dass sich diese mit den Argumenten für die Unwirksamkeit der Maßnahmen befasst hätten.
1. Waren sie nach eigener Einschätzung hinreichend offen für Kritik an den Maßnahmen und die Beiträge von z.B. dem Arbeitskreises Zensur?
2. Haben sie sich ausreichend mit den technischen Details, die humanistischen und juristischen kennen sie sicherlich auswendig, beschäftigt? Lagen ihnen konkret Berichte von NGO und KJM und deren Effizienz vor, damit sie die erwartete Verbesserung des Schutzes dem gegenüber abschätzen konnten? Wenn ja, wie war das Ergebnis?
3. Glauben sie aufgrund ihrer juristischen Erfahrung, dass sich die Szene mittel- bis langfristig weiterhin im WWW austauschen wird? Unterliegen die Verbreitungswege nicht auch einem starken Wandel?
4. Inwieweit glauben sie wirklich, dass ein „Du darfst das nicht“ einen Straftäter von der Tat abbringt? (Analogie: Auswirkungen von Verbotsschildern von Ladendiebstahl auf tatsächliche Fallzahlen)
Ich persönlich glaube, dass sie es sich zu leicht machen, indem sie sich hier auf ihre Rolle als Familienpolitikerin zurückziehen. Nach allgemeinen Anschein, nicht nur sie betreffend, glauben die Befürworter wohl, das Gesetz sei gut, weil die Motivation gut ist. Das Eine bedingt leider nicht das Andere. Sie müssen auch die Wirksamkeit betrachten.
Der Tatort ist riesig, die Abdeckung gering. Das Gesetz polarisiert anstelle zu vereinen. Viele Augen sehen mehr als wenige. Zensur á la KJM - JA, Sperren NEIN! Das WWW ist nicht das Problem, es ist das Fenster dorthin.
In diesem Sinne
Mit freundlichem Gruß
C. Ripcke
Sehr geehrter Herr Ripke,
das Zugangserschwerungsgesetz ist vielfach hinterfragt und intensiv diskutiert worden. Ich habe mich bei zahlreichen Gelegenheiten umfassend zu dem Gesetz, dem Diskussionsprozess und meiner diesbezüglichen Haltung geäußert.
Ihren bisherigen Anfragen und auch dieser entnehme ich, dass Sie sich Ihre Meinung bereits gebildet haben Für meine Person kann ich sagen, dass ich als Familienpolitikerin argumentiere, weil ich nun mal Familienpolitikerin bin und es meine Aufgabe ist, Gesetzesvorhaben unter einem familienpolitischen Gesichtspunkt zu beurteilen.
Offensichtlich kommen wir in dieser Angelegenheit nicht zusammen, was ich bedaure.
Ich nehme nicht für mich in Anspruch, die Ergebnisse der Evaluation des Zugangserschwerungsgesetzes voraussagen zu können. Wir werden sehen, ob und inwiefern sich das Gesetz bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michaela Noll
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Sehr geehrter Herr Wiske,
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