Frage an Jan Korte von Monika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie schrieben in Abgeordnetenwatch, dass die Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer bei den Banken zu einem enormen Mehraufwand führen wird.
Müssen alle Bankkunden - also auch Nichtchristen - über höhere Bankgebühren die Kosten finanzieren?
Auf Wunsch der Kirchen wird es die Kirchensteuerankoppelung geben. Werden hier erneut Kirchenwünsche zu Lasten der Allgemeinheit gehen?
Sie schrieben ferner, dass ab dem Jahr 2011 Bankenmitarbeiter auch gegen den Willen von Kirchensteuerpflichtigen von einer staatlichen Datenbank über die Religionszugehörigkeit informiert werden und dass Sie sich für den Datenschutz einsetzen wollen.
Haben bei der Anhörung am 7.5. Angehörige der Linksfraktion entsprechende Fragen gestellt und wie wurden sie beantwortet?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Hendlmayer,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann leider nicht beurteilen, ob und wie die Banken die entstehenden Mehrkosten auf ihre Kunden umlegen. Das wird letzten Endes von den Preismodellen der Banken abhängig sein. Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass die Banken den entstehenden Mehraufwand auf die Preise aufschlagen, der dann von allen Kunden beglichen werden muss.
Die Regelung zur Abgeltungssteuer hat die Große Koalition aus SPD und CDU beschlossen. Über die Motivation, den Abzug unbedingt an der Quelle vornehmen zu wollen, schweigt sich die Koalition aus. Jedenfalls kommt diese Regelung den Kirchen zu Gute. Ob dieser Aspekt bei der kurz bemessenen Zeit der Anhörung eine Rolle spielte, kann ich nicht sagen, da ich als Mitglied des Innenausschusses nicht an Sitzungen des Haushaltsausschusses teilnehme. Sobald die Protokolle vorliegen, werde ich mich mit den Ergebnissen der Anhörung auseinandersetzen. DIE LINKE, die über die Regelung zur Abgeltungssteuer noch weitere Kritik an der Unternehmenssteuerreform hat, wird dann entsprechend parlamentarische Initiativen in den Bundestag einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.