(...) Die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel hat jüngst angekündigt, die Direktzahlungen ab dem Jahr 2009 kürzen zu wollen, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie sich damit durchsetzen kann. Dennoch unterstreicht dies, dass es mittelfristig unser Ziel sein muss, Transferleistungen für den größten Teil der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa entbehrlich zu machen. (...)
(...) Grundsätzlich hat sich an meiner kritischen Haltung gegenüber dem Engagement deutscher Truppen in Afghanistan nichts geändert - die Anschläge in Afghanistan auf deutsche Soldaten und auf die afghanische Zivilbevölkerung haben mich sehr erschüttert. (...) Der politisch instabilen Lage kann nur mit zivilem Wiederaufbau und politischem Druck entgegengewirkt werden. (...)
(...) Man kann bei attac Mitglied werden, wie das auch viele Grüne getan haben. Man kann sich mit Freunden und Gleichdenkenden zusammentun, wie dies die Gruppe getan hat, die sich vor ein paar Wochen spektakulär Innen und Außen am Reichstag mit der Parole "Die Würde der Wirtschaft ist unantastbar" abgeseilt hat. (...)
(...) Die Erhöhung der Renten ist allerdings grundsätzlich an die Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Nach meiner Kenntnis - einen konkreten Vorschlag habe ich noch nicht gesehen - sieht der Vorschlag des Bundestagspräsidenten vor, in der Zukunft eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten ebenso von der Lohnentwicklung abhängig zu machen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, ich halte unser System der ermäßigten bzw. vollen Mehrwertsteuersätze für schlicht nicht nachvollziehbar. Daher halte ich eine Durchforstung unserer jetzigen Steuersätze für dringend geboten. (...)
(...) In Afghanistan geht es um die Frage, ob das Land zu einem stabilen Faktor oder wieder zu einem Trainingscamp für weltweit operierende Terroristen wird. (...) Die Bundeswehr ist dementsprechend mit einem robusten Mandat ausgestattet. (...)