Frage an Volker Beck von Walter L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beck,
wie stellen Sie sich den sukzessiven Abbau des durch die Finanzkrise verursachten Schuldenbergs vor?
Gibt es einen Parteibeschluß bzw. eine erkennbare Parteilinie?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Lampersberger
Sehr geehrter Herr Lampersberger,
die Zinslasten von über 40 Mrd. EUR pro Jahr allein für den Bund schnüren die Luft für wichtige Zukunftsinvestitionen ab. Den bestehenden riesigen Schuldenberg von über 1.600 Mrd. EUR abzubauen ist eine Generationenaufgabe. Der erste Schritt besteht darin, das ständige Wachstum der Schulden zu beenden. Nur durch eine Kopplung von Schuldenstand und Wirtschaftswachstum können die laufenden Kosten für Zinsen vertretbar finanziert werden. Wird die Neuaufnahme neuer Schulden endlich begrenzt, schrumpft der Schuldenstand allmählich mit wachsendem Bruttoinlandprodukt zusammen und wird endlich wieder beherrschbar. Wir wollen eine Schuldenbremse: Ein striktes Verschuldungsverbot ist zwar aus politischer und ökonomischer Sicht nicht zu begründen, aber eine Schuldenbegrenzung hingegen zwingend erforderlich, um das Schuldenwachstum nicht vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln.
Auf der Ausgabenseite wie auf der Einnahmenseite müssen Beiträge zur Konsolidierung erwirtschaftet werden. So müssen ökologisch schädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut werden. Auch im Militär- und Rüstungsetat sind Milliardensummen einzusparen.
Steuersenkungsversprechungen sind Wunschträume und die Vorbereitung zum Wahlbetrug. Die Bundesregierung vertut die Chance, mit den Milliardensummen der Konjunkturpakete den ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. Hierdurch könnten eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden, und damit neue Steuereinnahmen erschlossen werden.
Ausreichende Steuern sind daher also ebenso unvermeidbar wie Einsparungen, um den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte insgesamt nicht weiter ausufern zu lassen. Wir meinen, dass auch die jetzige Generation dazu ihren Beitrag leisten muss. Zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einführen: Denn es sollten zur Krisenbewältigung vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise große Vermögen aufbauen konnten. Heute besitzen 5 Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Eine Vermögensabgabe steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen.
Mehr zu unseren Vorstellungen erfahren Sie in unseren parlamentarischen Initiativen wie z.B. dem Zukunftshaushaltsgesetz, welches unter folgendem Link zu finden ist.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/haushalt/rubrik/1/1608.haushalt.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)