Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Norman Paech
Antwort von Norman Paech
DIE LINKE
• 16.07.2007

(...) In der Tat wird diese skandalöse Praxis bereits seit 2004 durchgeführt. Die ersten Anhörungen von Flüchtlingen durch dubiose Delegationen afrikanischer Botschaftsangehöriger wurden in Hamburg von breiten Protesten begleitet. Leider haben die zahlreichen Proteste bislang nicht zu einer Beendigung dieser Praxis geführt. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 18.09.2007

(...) wie Sie in Ihrer Frage bereits andeuten, ist das Thema Bahnreform und hierbei insbesondere der Status des Netzes eine kontrovers diskutierte Angelegenheit. Im Gegensatz zu den Stromnetzen stellt sich die Lage bezüglich des Netzes der Deutschen Bahn anders dar. Ihren Bedenken zum Thema Eisenbahnnetz in Privathand sind bereits durch Art.87e III GG verfassungsrechtlich Grenzen gesetzt. (...)

Portrait von Gerhard Botz
Antwort von Gerhard Botz
SPD
• 13.07.2007

(...) Nun zu Ihrer Frage: Als Bundestagsabgeordneter vertrete ich nach wie vor die Auffassung, das die Tarifautonomie der Tarifpartner einen hohen Stellenwert haben muss. Darum mische ich mich auch nicht in meiner Funktion als Abgeordneter in die laufenden Tarifverhandlungen ein. Es ist meine persönliche Auffassung, dass dies auch für alle anderen Branchen und Bereiche zu treffen muss. (...)

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