Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Cornelia Pieper
Antwort von Cornelia Pieper
FDP
• 20.07.2007

(...) Nein, ich befürworte keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt. Zum einen werden zu einer Reihe von Einzelkomplexen Gerichtsverfahren bzw. (...)

Portrait von Leo Dautzenberg
Antwort von Leo Dautzenberg
CDU
• 10.07.2007

(...) In der Tat bin ich überzeugt davon, dass ich mit meinen Entscheidungen die Interessen des Wahlkreises vertrete. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Der Beschluss der Unternehmensteuerreform ebenso wie die schrittweise Einführung der Rente mit 67 sind wichtige Weichenstellungen auch für die Unternehmen und Bürger im Kreis Heinsberg. (...)

Portrait von Volker Kauder
Antwort von Volker Kauder
CDU
• 12.07.2007

(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)

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