Frage an Thomas Kossendey von Werner B. bezüglich Recht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält eisern an neuen gesetzlichen Anti-Terrormaßnahmen fest. Auf Betreiben des Ministers ganz weit oben auf der Tagesordnung der Regierungspolitik in Berlin stehen die Ausdehnung der Videoüberwachung, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein härteres Vorgehen gegen terroristische Einzeltäter sowie das Prestigeprojekt des CDU-Politikers: die Einführung einer rechtlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA). Nach seiner Kritik an der Unschuldsvermutung erklärte Schäuble zudem am gestrigen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder verbreitende "Kombattanten" wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden.
1.
Wie stehen Sie eigentlich zur einführung von Lagern wie Guantánamo und die
2.
Einführung von einer Staatspolizei (Bundeswehr im Innerren) ?
3.
Die Verfassungs untreue der Politiker ist bekannt.
Wie weit fühlen Sie sich noch der Verfassung verbunden?
Sehr geehrter Herr Block,
ich verweise hiermit auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 08.07.2007.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
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