Frage an Gerhard Botz von Wolfgang Dr. K. bezüglich Verkehr
Welche Position vertreten Sie in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen
zwischen der DB und den Bahngewerkschaften?
Sehr geehrter Herr Dr. Künzel,
ich bedanke mich für ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de! Leider erhalten sie erst jetzt von mir eine Antwort, da, wie Ihnen vielleicht auch durch die Medien bekannt ist, in der vergangenen Woche ein Brand das Rechenzentrum des Bundestages außer Betrieb setzte.
Nun zu Ihrer Frage: Als Bundestagsabgeordneter vertrete ich nach wie vor die Auffassung, das die Tarifautonomie der Tarifpartner einen hohen Stellenwert haben muss. Darum mische ich mich auch nicht in meiner Funktion als Abgeordneter in die laufenden Tarifverhandlungen ein. Es ist meine persönliche Auffassung, dass dies auch für alle anderen Branchen und Bereiche zu treffen muss.
Ich begrüße ausdrücklich die Einigung zwischen den Gewerkschaften Transnet, GDBA und der DB AG im Tarifkonflikt. Nach Jahren der Zurückhaltung, des Lohnverzichts seitens der Bahnangestellten zugunsten der Sanierung der DB AG und angesichts der aktuellen Gewinne in der Branche finde ich das Verhandlungsergebnis auch in dieser Größenordnung richtig. Es war an der Zeit, dass die Arbeiter und Angestellten bei der Bahn ihren Teil einforderten.
Auch die Lokführer sollten an dem konjunkturellen Aufschwung teilhaben können. Darum halte ich auch die Verhandlungen der GdL mit der DB AG für angebracht. Allerdings kritisiere ich mit Blick auf die Höhe der Forderungen der GdL die Verhandlungsposition von Herr Mehdorn. Ich hoffe, dass die heutigen Verhandlungen für die Lokführer ein akzeptables und vernünftiges Ergebnis bringen. Das hoffe ich nicht zuletzt deshalb, weil die ansonsten weiteren Warnstreiks zu einer erheblichen Belastung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs innerhalb Deutschlands führen könnten. Das wäre sicher nicht im Interesse unseres Gemeinwesens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz
Weitere Fragen an Gerhard Botz
(...) Gegenwärtig gefährden die hohen Energiekosten in vielen Branchen die Unternehmen wesentlich stärker. Wer glaubt, Schwarzarbeit durch dauerhafte Niedriglohnverhältnisse, wie die CDU in Thüringen, zu verhindern, irrt gewaltig. Ein qualifizierter Handwerker der mit guter Arbeit im Betrieb nur auf 12 Euro, statt 18 Euro pro Stunde kommt, aber nicht abwandern kann und will, sucht und findet natürlich einen Weg unter Verzicht auf Freizeit steuerfrei dazu zu verdienen, was er für sich und seine Familie braucht. (...)
(...) Es empfiehlt sich deshalb an die aus Ihrem Wahlkreis 2004 in den Landtag gewählte Landtagsabgeordnete Frau Carola Stauche (CDU) heranzutreten und sie zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich möchte Sie darüber hinaus darauf hinweisen, dass der "Zweckverband Rennsteigwasser" ein Verband der Kommunen ist. Die Kommunen haben ihn gegründet, um ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemeinsam zu organisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)
(...) Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. (...)