Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von tino e. bezüglich Verkehr
DB-Netz AG privat ?
der streik in den letzten tagen zeigte das die mitarbeiter von DB-Netz bei einem arbeitsausstand die gesamte wirtschaft der brd und teilen europas zum erliegen bringen kann , wollen sie diese macht in private hände geben ? meinen sie nicht das die netze ob strom oder bahn ö.ä. beim bund bleiben sollten um solch einer katastrophe keine chance zu geben ?
Sehr geehrter Herr Eltz,
wie Sie in Ihrer Frage bereits andeuten, ist das Thema Bahnreform und hierbei insbesondere der Status des Netzes eine kontrovers diskutierte Angelegenheit. Im Gegensatz zu den Stromnetzen stellt sich die Lage bezüglich des Netzes der Deutschen Bahn anders dar. Ihren Bedenken zum Thema Eisenbahnnetz in Privathand sind bereits durch Art.87e III GG verfassungsrechtlich Grenzen gesetzt. Dieser Bestimmung kann ohne verfassungsändernde Mehrheit auch die Politik nicht willkürlich begegnen. Angesichts dieser Norm des Grundgesetzes ist es verhindert, dass über 50% der Anteile am Bahnnetz in private Hand fallen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl- Theodor zu Guttenberg
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