Frage an Holger Ortel von Rainer N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Holger, schon einmal habe ich den Fraktionszwang als Verstoß gegen Artikel 38 GG (an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen) kritisiert.
Nun steht wieder eine Abstimmung an, und zwar zu der Frage der Überhangsmandate. Die Regelung muss ja geändert werden. Nun will die SPD aber dort nicht den "Koalitionsfrieden" stören und gegen den Antrag der Linken stimmen.
Somit ist wieder für alle Bürger sichtbar, das eine Weisung der Partei ausgegeben wurde, und jeder Abgeordnete der sich an diese Weisung hält, kann sich nicht mit seinem Gewissen herausreden, denn die Regelung MUSS ja geändert werden.
Nach Artikel 93 4a kann jeder Abgeordneter eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn sein Recht aus Artikels 38 verletzt wird.
Leider können die Bürger nicht im Namen der Abgeordneten Klagen, sie können nur zusehen wie die Parteien gegen den Artikel verstoßen.
Meine Frage: Wie begründest DU deinen Parteigehorsam, wenn ein Fraktionszwang deinem Gewissen entgegensteht.
Lieber Rainer Niehaus,
wie oft habe ich diese Frage hier eigentlich schon beantwortet? Aber meinetwegen gerne nochmal: es gibt keinen "Fraktionszwang"; es gibt auch keine "Weisung der Partei". Ich bin bisher immer direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, da muss ich mir auch nicht durch "Wohlverhalten" einen guten Listenplatz sichern; wie oft gerne behauptet wird. Was es gibt, ist ein VERTRAG mit der CDU/CSU, der besagt, dass wir nicht gegeneinander abstimmen. Warum ich mich an den Vertrag halte? Nun, ich finde einfach, es gehört sich so, dass man sich an geschlossene Verträge hält. Das ist eine Frage des Anstands. Siehst Du das anders? Im Übrigen ist das ein Geben und Nehmen: Die CDU/CSU-Abgeordneten haben beispielsweise mit uns gestimmt (obwohl die Mehrheit von ihnen bestimmt dagegen war), als es um das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ging. Dadurch profitieren mehr als 3 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland von einem Mindestlohn. Heute schon. Auch wenn es oft schwierig ist und wenn sich manchmal alles in mir sträubt: Ich finde es besser, durch beharrliches Verhandeln und Kompromisse schließen (das bedeutet "Große Koalition") Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, als Showpolitik mit vermeintlich einfachen Rezepten zu machen, wenn man - wie die FDP oder die Linke - seine Verantwortung nie unter Beweis stellen muss. Es ist nicht immer alles so einfach im Leben, wie man es gerne hätte.
Mit besten Grüßen,
Holger Ortel
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