Frage an Thea Dückert von Werner B. bezüglich Recht
Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt. Als deutsche Präjudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei.
Wie ist Ihre persönliche Meinung als Mensch und Demokrat?
Sehr geehrter Herr Block,
ich halte nichts von den Vorschlägen des Innenministers. Sie sind weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und sie zerstören die Fundamente der Freiheit, die wir doch gerade verteidigen wollen.
Auch Bündnis90/Grünen wollen Sicherheit gewährleisten – wobei man sich immer im Klaren darüber sein muss, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, gleichgültig welche Methoden man anwendet.
Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die sowohl zielgerichtet als auch verhältnismäßig sind und die Bürgerrechte so wenig wie möglich belasten. In jedem Fall muss eine sorgfältige Abwägung stattfinden, welche bürgerrechtlichen Einschränkungen welchen Zugewinnen an Sicherheit gegenüberstehen. Bei ernsthaften Zweifeln entscheiden wir uns für die Bürgerrechte.
Wie wir uns das konkret vorstellen, können Sie im Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion zur Inneren Sicherheit nachlesen. Sie finden ihn hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/182/182197.beschluss_innere_sicherheit.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
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