Frage an René Röspel von Frank S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Strohdiek,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich um meine Meinung zu Herrn Schäubles Vorschlägen zum Thema Sicherheit bitten. Sie sprechen dabei konkret die Punkte Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Handy- und Internetverbote und die präventive Internierung oder gar Tötung von vermeintlichen Terroristen an. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung meiner Meinung nach einen annehmbaren Kompromiss gefunden. Die umzusetzende EU-Richtlinie sah eine Speicherpflicht der Daten von mindestens sechs bis zu 24 Monaten vor, doch der Bundesregierung ist es auf europäischer Ebene gelungen die Speicherdauer auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität wirklich nötig und angemessen ist. Die Mindestspeicherpflicht beträgt nun nur noch sechs statt der anfänglich geplanten 12 Monate. In der Praxis bedeutet das, dass die Unternehmen, die relevante Daten bereits heute für erhebliche Zeiträume zu geschäftlichen Zwecken aufbewahren, keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen können und müssen als bisher. Auch die Speicherung sog. „erfolgloser Anrufversuche“ ist nun vom Tisch. Beim Internet wird lediglich gespeichert, dass sich ein Nutzer online befindet, nicht jedoch, welche Webseiten er besucht. Denn Daten, die Aufschluss geben über den Inhalt einer Kommunikation, dürfen nicht gespeichert werden.

Bei den anderen Punkten bekommt die Diskussion meines Erachtens eine andere Qualität. Es handelt sich dabei um weitaus schärfere Eingriffe in die Privatsphäre einer Person, die höchstens gerechtfertigt sein könnte, wenn ein konkreter Verdacht gegen diese besteht. Wir haben die rechtsstaatlichen Mittel, um einen solchen Verdacht prüfen zu lassen und adäquate Maßnahmen daraus ableiten zu können. So sieht das auch der Deutsche Anwaltsverein, der die Frage aufwirft, wieso die weit gehenden Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste, Verdächtige zu beobachten, abzuhören und verdeckt gegen sie zu ermitteln, nicht ausreichen sollen (siehe Frankfurter Rundschau vom 11.7.2007). Aber die Vorschläge, die Innenminister Schäuble geäußert hat, gehen weit über die etablierten rechtsstaatlichen Mittel hinaus. Ich kann Frau Zypries in ihrer Aussage, dass es eine Linie gibt, die unsere Verfassung uns setzt und die nicht überschritten werden darf, voll unterstützen. Die Wahrung der Menschenwürde und das Folterverbot sind absolut schützenswerte Rechtsgüter. Das darf man trotz der gesteigerten Terrorgefahr nicht aus den Augen verlieren. Diese Verantwortung nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst und deswegen scheuen wir auch nicht die offene Kritik an solchen Vorstoßen, wie Sie in der Presse verfolgen konnten.

Es ist wichtig, dass eine sachliche und rationale Diskussion geführt wird, die sich eben nicht von der Atmosphäre der Terrorgefahr und –angst leiten lässt, sondern am juristisch Machbaren und Vertretbarem orientiert. Da halte ich es nicht für dienlich mit unausgefeilten „Denkanstößen“ an die Öffentlichkeit zu treten und somit Wasser auf die Mühlen derjenigen zu schütten, die ohnehin schon in jedem Muslim einen potenziellen Terroristen sehen. Wenn wir unsere Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aufgeben, haben „die Terroristen“ ihr Ziel erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel