Frage an Guido Westerwelle von Patrick G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gawliczek,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetz über Internetsperren.

Die FDP-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren ihre verfassungsrechtlichen Bedenken klar zum Ausdruck gebracht. Unseren Entschließungsantrag dazu können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613469.pdf im Wortlaut einsehen.
Zudem hat die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage die Argumente der Bundesregierung kritisch hinterfragt. Diese finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613347.pdf .

Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, um weitere verfassungsrechtliche Möglichkeiten prüfen zu lassen. Über weitere Schritte wird die FDP-Fraktion entscheiden, sobald das Gutachten vorliegt.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wir setzen auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP