Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Steffen Reiche
Antwort von Steffen Reiche
SPD
• 06.07.2009

(...) ich habe gegen das Gesetz gestimmt, weil ich denke, dass es nicht halten wird, was es verspricht. Die Umgehung der STOP-Seite ist für diejenigen, die auf die verbotenen Seiten wollen, in kürzester Zeit möglich. Dank der SPD ist zwar erreicht worden, dass die „Neugierigen“ oder die, die sich nur „verirrt“ haben, nicht verfolgt werden. (...)

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort von Franz-Josef Jung
CDU
• 14.08.2009

(...) Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass kein Wehrpflichtiger gezwungen wird, eine Intimuntersuchung durch einen Arzt des anderen Geschlechts durchführen zu lassen. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 03.07.2009

(...) Ich bitte auch darum, zwischen einer Verhaftung und der Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Inhalten zu unterscheiden. Außerdem bitte ich zu beachten, dass dieses Gesetz gerade für die Seiten gedacht ist, auf die das BKA keinen Zugriff hat, weil die entsprechenden Server im Ausland stehen. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 01.07.2009

Sehr geehrter Herr Kaiser,

da nun schon mehrfach und an mehrere Abgeordneten die gleichen Fragen gestellt wurden, ist es nicht verwunderlich, wenn der Petitionsausschuss sich abstimmt und mit einer Stimme spricht.

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 25.08.2009

(...) Kinder müssen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Für einen noch wirksameren Schutz sind aber eine Gesamtstrategie und eine verbesserte Prävention notwendig, die alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. (...)

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