Sehr geehrter Herr Rüger,
(...) Wie Sie sicher der Medienberichterstattung entnehmen konnten, hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2009 ein Gesetz verabschiedet, das strengere Bestimmungen für Callcenter vorsieht und so gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgeht. Mit diesem Gesetz soll gegen die von Ihnen angesprochenen "kalten Anrufe" vorgegangen werden. (...)
(...) Menschenrechtspolitik muss „mit Entschiedenheit, langem Atem und Klarheit“ betrieben werden, so hat es Steinmeier beim SPD-Parteitag in Hamburg sehr richtig formuliert. Eine innenpolitisch motivierte, bloße Schaufensterpolitik, wie sie die Union betreibt, halten wir für wenig zielführend. Während der Empfang des Dalai Lama 2007 durch Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland hohe Wellen geschlagen hat, sagte China den Termin des nächsten Rechtsstaatsdialogs ab. (...)
(...) Bevor wie unser Engagement in Afghanistan beenden können, sollten nach meiner Meinung unbedingt folgende Bedingungen erfüllt sein: Die afghanische Regierung muss in der Lage sein, die Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft zu garantieren. Es muss uns gelingen, Afghanistan so zu stabilisieren, dass die Menschen dort vom Wiederaufbau des Landes profitieren können. (...)
(...) Das fordert nicht zuletzt das Grundgesetz mit dem freien Mandat des Abgeordneten. Der zivile und militärische deutmilitärische deutsche Beitraglen Engagement in Afghanistan hat dazu beigetragen, daß das Land bislang nicht wieder zum zentralen Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist. Trotzdem haben sich mittlerweile im Grenzbereich des Nachbarlandes Pakistan Terroristen neu formiert und bedrohen die Bevölkerung und unsere Truppen. (...)
(...) Hier geht es um Menschenleben! Gerade vor dem Hintergrund, dass in dieser Woche drei Soldaten im Einsatz gestorben sind will ich betonen, dass ich mir persönlich die Entscheidung nie leicht gemacht habe, wenn ich einem Auslandsmandat der Bundeswehr zugestimmt habe. Ich lasse mir nicht unterstellen, ich würde blind eine derart verantwortungsvolle Entscheidung treffen, ohne sie vorher gründlich abgewogen zu haben. (...)