Frage an Uwe Beckmeyer von Rotraud S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In welcher Weise werden sie sich im Bereich von Menschenrechtsfragen, besonders in der
" Tibetfrage" engagieren? (Nachrichtensperre, Folter, drohende Vernichtung eines Volkes und einer wertvollen Kultur) Vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte hat diese Frage einen besonders hohen Stellenwert im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Werte
Sehr geehrte Frau Schmitter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD hat in der Vergangenheit Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, öffentlich kritisiert und wird dies auch weiterhin tun. Meine Fraktionskollegen von der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe schauen sehr genau darauf, wie sich die Situation in Tibet entwickelt – auch heute, ein Jahr nach den Olympischen Spielen, als die chinesische Regierung unter besonders großem internationalen Druck stand.
Wir sind überzeugt, dass Politik die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft nutzen muss, um die Menschenrechte vor Ort zu stärken. Deshalb hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 den deutsch-chinesischen staatlichen Rechtsstaats- bzw. Menschenrechtsdialog ins Leben gerufen. Dieser Austausch dient dazu, langfristig strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt diesen Weg fort.
Menschenrechtspolitik muss „mit Entschiedenheit, langem Atem und Klarheit“ betrieben werden, so hat es Steinmeier beim SPD-Parteitag in Hamburg sehr richtig formuliert. Eine innenpolitisch motivierte, bloße Schaufensterpolitik, wie sie die Union betreibt, halten wir für wenig zielführend. Während der Empfang des Dalai Lama 2007 durch Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland hohe Wellen geschlagen hat, sagte China den Termin des nächsten Rechtsstaatsdialogs ab. Eine auf Show-Effekte angelegte Menschenrechtspolitik dient am Ende weder der Stärkung der Menschenrechte noch den betroffenen Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)