Frage an Uwe Beckmeyer von Rotraud S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In welcher Weise werden sie sich im Bereich von Menschenrechtsfragen, besonders in der
" Tibetfrage" engagieren? (Nachrichtensperre, Folter, drohende Vernichtung eines Volkes und einer wertvollen Kultur) Vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte hat diese Frage einen besonders hohen Stellenwert im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Werte
![Uwe Beckmeyer Portrait von Uwe Beckmeyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/uwe_beckmeyer_94.jpg?itok=wMGezYDv)
Sehr geehrte Frau Schmitter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD hat in der Vergangenheit Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, öffentlich kritisiert und wird dies auch weiterhin tun. Meine Fraktionskollegen von der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe schauen sehr genau darauf, wie sich die Situation in Tibet entwickelt – auch heute, ein Jahr nach den Olympischen Spielen, als die chinesische Regierung unter besonders großem internationalen Druck stand.
Wir sind überzeugt, dass Politik die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft nutzen muss, um die Menschenrechte vor Ort zu stärken. Deshalb hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 den deutsch-chinesischen staatlichen Rechtsstaats- bzw. Menschenrechtsdialog ins Leben gerufen. Dieser Austausch dient dazu, langfristig strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt diesen Weg fort.
Menschenrechtspolitik muss „mit Entschiedenheit, langem Atem und Klarheit“ betrieben werden, so hat es Steinmeier beim SPD-Parteitag in Hamburg sehr richtig formuliert. Eine innenpolitisch motivierte, bloße Schaufensterpolitik, wie sie die Union betreibt, halten wir für wenig zielführend. Während der Empfang des Dalai Lama 2007 durch Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland hohe Wellen geschlagen hat, sagte China den Termin des nächsten Rechtsstaatsdialogs ab. Eine auf Show-Effekte angelegte Menschenrechtspolitik dient am Ende weder der Stärkung der Menschenrechte noch den betroffenen Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer