(...) Wir brauchen endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierten Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Meine Fraktion von Bündnis 90/die Grünen will die Rechte von Migranten und Asylbewerbern stärken und den Zuzug für qualifizierte Zuwanderer erleichtern. Unseren umfangreichen Antrag zur Integrationspolitik finden sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/081/1608183.pdf (...)
(...) Der Gesetzgeber sah es jedoch als unumgänglich an, bei der Beitragsbemessung aus Renten und Versorgungsbezügen den allgemeinen Beitragssatz zu Grunde zu legen. Hintergrund dieser gesetzgeberischen Entscheidung war, dass die Beiträge der Rentner die für sie entstehenden Leistungsaufwendungen im Jahr 2002 nur noch zu circa 44 Prozent durch die von ihnen gezahlten Beiträgen gedeckt wurden (Anmerkung: im Jahre 1973 waren dies noch zu rund 72 Prozent). (...)
(...) die Aufstockung an Arbeitsvermittlern bei der Agentur für Arbeit dient der verbesserten Betreuung für arbeitsuchende Menschen. Im Ergebnis soll dies die Erfolgsquoten bei der Vermittlung und Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis erhöhen. (...)
(...) Ich fordere die Internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und nicht zuletzt die Bundesregierung auf, klar die Menschenrechtsverletzungen zu anzusprechen. Darüber hinaus versuche ich auf die Situation der Demonstrierenden und Oppositionellen aufmerksam zu machen. (...)
(...) Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit. (...)