Frage an Gregor Gysi von Heinz U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe Sie vor ein Paar Wochen in der Fernsehsendung "Querschnitt " des SWR gesehen.
Ihre Aussagen über die Bürgerversicherung haben mir wirklich imponiert. Selbst Herrn Bosbach von der CDU hat es die Stimme verschlagen, als Sie Ihr Programm erklärten und die Einwände von ihm widerlegten.
Nun habe ich die Frage: Was ist eigentlich mit Ihrem Antrag an den Deutschen Bundestag vom 25.10.2006, Drucksache 16/3096
= EINFÜHRUNG EINER BÜRGERVERSICHERUNG geworden?
DIE LINKE müsste doch eigentlich von der SPD und von den GRÜNEN wenigstens bei diesem Antrag total unterstutzt werden !? Doch es herrscht Totenstille und die Medien hüllen sich auch in Schweigen. --------->Warum ??
Haben Sie vielleicht etwas gefordert, was den Interessen der Rentenbeitragszahlern und Rentnern schadet, oder haben sich die beiden "ehemaligen Mitstreiter" für diese Bürgerversicherung inzwischen der " Kopfpauschale" der CDU/CSU verschrieben ??
Ich und eine ganze Anzahl meiner Freunde und Bekannten hier in Baden-Württemberg stehen jedenfalls hinter IHREM Antrag.
Machen Sie weiter Politik für die benachteiligten Rentenbeitragszahler und Rentner, welche von den "etablierten" Alt-Parteien total ignoriert und vernachlässigt werden. Wenn sich DIE LINKE weiterhin für die Belange der leider schweigenden 50 Mio Bürgerinnen und Bürger einsetzt, wird Ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu Recht die Früchte ernten.
Mit freundlichen Grüsse
Heinz Unseld
Sehr geehrter Herr Unseld,
unser Antrag zur Bürgerversicherung ist in 2. Lesung am 2. Februar 2007 von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt worden. Zustimmung gab es nur durch die Abgeordneten unserer Fraktion. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich der Stimme. Die übrigen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.