Frage an Marie-Luise Dött von Kurt J. bezüglich Wirtschaft
Auszug aus einer Antwort von Dorothee Stapelfeldt (Hamburg)
.........Allerdings läuft die Strompreiskontrolle der Länder Mitte des Jahres aus. Die SPD-Fraktion hat in der Bürgerschaft den Senat mit einem Antrag aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Strompreiskontrolle der Länder solange verlängert wird, bis tatsächlich Wettbewerb auf dem Markt herrscht. Das hat die CDU mit ihrer Mehrheit leider abgelehnt....
Meine Frage, da ich in NRW von derselben Situation ausgehe:
Warum überläßt die CDU uns Verbraucher schutzlos den monopolistisch und meistens unverantwortlich agierenden Stromkonzernen?
Sehr geehrter Herr Jacoby,
die Union überläßt den Verbraucher keineswegs schutzlos den Stromkonzernen. Im Gegenteil bedurfte es gewaltiger Anstrengungen von Bundeswirtschaftsminister Glos, die SPD von einer Verschärfung des Kartellrechts zur besseren Überwachung der Energiekonzerne zu überzeugen. Mit der von Bundeswirtschaftsminister Glos vorgelegten Novelle des Kartellrechts sollen die Kartellbehörden zukünftig eine Handhabe erhalten, um gegen überhöhte Preise für Strom, Gas und Wärme vorzugehen. Bisher war es für das Kartellamt sehr schwer gewesen, den Unternehmen mißbräuchliche Preise nachzuweisen. Zukünftig wird der Spieß umgedreht, dann müssen die Versorger darlegen, daß ihre Preise angemessen sind.
Mit freundlichem Gruß
Marie-Luise Dött
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