Frage an Claudia Roth von manfred h. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Roth!
Wie denken Sie eigentlich über die schroffe Ablehnung der Regierung zu den Gedanken an eine Erhöhung des Hartz 4-Satzes wegen der teilweise massiven Erhöhungen der Nahrungsmittelpreise. Mein Kompliment übrigens für die Beantwortung von 40 Fragen, 100%, das ist schon erwähnenswert!
Freudliche Grüße
Manfred Heidemann
Sehr geehrter Herr Heidemann,
die Ablehnung aus der großen Koalition war angesichts der Sozialpolitik der Regierung zu erwarten. Es wird aber für die große Koalition trotz einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag immer schwieriger, die Realität auszublenden bzw. schönzureden.
Die Anpassung von Regelsätzen als Referenzgröße für Sozialleistungen ist ein wichtiges Anliegen von mir und unserer Fraktion im Bundestag. Diese Regelsätze sollen dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des Existenzminimums für alle Menschen Rechnung tragen.
Bereits vor einem Jahr hat unsere Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der drei wichtige Ziele im Auge hat: Das Existenzminimum sichern, Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten.
Dass die geltenden Regelsätze seit langem keine verlässliche Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums gewährleisten, ist auch den meisten Sozialpolitikern der CDU und SPD bekannt. Die aktuellen Preissteigerungen machen das Problem überdeutlich, trotzdem wird an der Ablehnung einer Anpassung und Neuberechnung fest gehalten. Das ist eine Realitätsverweigerung, die der Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten nimmt und dabei Millionen von Jugendlichen und Kindern die Zukunft verbaut.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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