(...) Länder schlossen bislang Staatsverträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie mit den jüdischen Gemeinden ab. Ein Staatsvertrag mit den Muslimen würde die Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischer Religion in Ausmaß, Form und Inhalt regeln. Ziel ist dabei das friedliche Miteinander von Staat und Religion. (...)
(...) Mit diesem Hintergrund haben alle Bemühungen des Staates, einen Dialog mit den Muslimen in Deutschland aufzunehmen, die gleichen Schwierigkeiten. Deshalb ist die Strategie des Hamburger Senates, im Vorfeld in vertraulichen Gesprächen die Erwartungshaltungen und möglichen Themen auszuloten, keine schlechte Vorgehensweise. (...)
(...) Wenn wir nun, nach langer Zeit, ein ordentliches Wirtschaftswachstum und einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen erreicht haben, dürfen wir diese Erfolge nicht sofort wieder riskieren, indem wir das soziale Füllhorn noch kräftiger ausschütten. Wie gesagt, wir befinden uns bei den Sozialleistungen bereits auf dem Höchststand. (...)
(...) Die staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist aus liberaler Perspektive unanständig und so nicht hinnehmbar. Sie zu beseitigen ist Ziel unseres Gesetzesentwurfs. (...)
(...) Die SPD setzt sich - im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU/CSU - für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bei der Erbschaftssteuerreform ein. (...) Was den Koalitionspartner betrifft, werden wir da allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. (...)