Frage an Jürgen Klimke von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Staatsvertrag mit Muslimen in Hamburg: Gespräche verlaufen positiv, für die Dauer der Gespräche Stillschweigen vereinbart ( Hamburger Abendblatt vom 14.8.07 S.12 http://www.abendblatt.de/daten/2007/08/14/782055.html )
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Steht die Aktivität nicht in Konkurrenz zu den laufenden Gesprächsrunden der Bundesregierung ? Sollte in einer so wichtigen Angelegenheit die Öffentlichkeit nicht von Anfang an einbezogen werden? Wie stehen Sie zu der Sorge einer wachsenden Zahl von Menschen, die mit einer schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft Probleme hat?
Sehr geehrter Herr Wolgast,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Zurzeit leben ca. 3 Millionen Muslime in Deutschland. Viele von ihnen leben seit vielen Jahren hier, die Anwesenheit der Muslime in Deutschland und die Berücksichtigung ihrer religiösen Lebensweise hat also lange Tradition.
Länder schlossen bislang Staatsverträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie mit den jüdischen Gemeinden ab. Ein Staatsvertrag mit den Muslimen würde die Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischer Religion in Ausmaß, Form und Inhalt regeln. Ziel ist dabei das friedliche Miteinander von Staat und Religion. In einer solchen Vereinbarung sind Rechten und Pflichten geregelt, die ein Zusammenleben fördern und helfen können, bestehende Missverständnisse oder Diskrepanzen zu beseitigen.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, mit muslimischen Organisationen zu verhandeln, die das Grundgesetz und die Grundwerte unserer Gesellschaft ohne Vorbehalte mittragen. Das soll Bedingung für Gespräche mit den Muslimen sein. Außerdem sollen diese die deutsche Sprache sprechen, um damit zu zeigen, dass sie sich in die Mitte der Gesellschaft integrieren wollen oder bereits integriert haben.
Dass es auf Bundesebene mit dem Nationalen Integrationsgipfel Bestrebungen gibt, die Integration von Migranten zu fördern, steht dem nicht entgegen. Es geht dabei um die Integration aller in Deutschland lebenden Migranten. Mit dem Staatsvertrag in Hamburg soll die Rechtewahrung der in Deutschland lebenden Muslimen garantiert werden. Zudem ist es Kompetenz der Länder, Verträge mit Vertretern einzelner Religionen abzuschließen.
Eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Gespräche ist generell sicher zu begrüßen, kann jedoch bei einem so kontrovers diskutierten Thema dazu führen, dass öffentlicher Druck auf die Gesprächspartner ein sachliches Miteinander erschwert.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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