(...) Allerdings ist dafür eine klaren Regelung notwendig, in der insbesondere der angemessene Umfang der Überwachung definiert werden. Eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Orte, wie unter anderem von Schäuble ins Gespräch gebracht, hat weder Silke Stokar gefordert noch ist dies Beschlusslage der Partei. Insofern ist ihre Sorge, die Grünen seien als Bürgerrechtspartei umgekippt, unbegründet. (...)
(...) Es geht um die Schutzfunktion, die der Staat auszuüben hat - und die viele Bürgerinnen und Bürgern mit den unterschiedlichsten Anliegen von ihm einfordern. Konkret geht es um den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den bewiesenen (und möglichen) Gefahren des Passivrauchens. Und es geht darum, erheblichen Schaden von der Volkswirtschaft abzuwenden. (...)
(...) Da zu dieser Zeit Anfang August auch viele unserer Bundesbürger im Urlaub und oft also nicht in Deutschland sind, ist es auch sinnvoll das die Bundestagsabgeordneten in dieser Zeit in mehr oder weniger entfernte Länder reisen. Während der "Nichthauptferienzeit" sind wir dann als Abgeordnete jeweils in Berlin oder im Wahlkreis auch persönlich ansprechbar. (...)
(...) Außerdem sind Delegationsreisen eine hervorragende Gelegenheit, um sich mit den Abgeordneten aus dem jeweiligen Land auszutauschen, zu beraten und sich über die politische Situation im jeweiligen Land zu informieren. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Ziel jeder Delegationsreise ausführlich begründet und vom Bundestagspräsidenten genehmigt werden muss. Die Ausschüsse im Deutschen Bundestag sind paritätisch besetzt, d.h. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat damit im Einkommensteuergesetz geregelt, dass für die Entlastung der Eltern kein Bedarf besteht, wenn das Existenzminimum des Kindes mit anderen Einkommen und Bezügen sichergestellt ist. Leistungen von Dritten (Rentenversicherungsträger, Versicherungen) werden grundsätzlich angerechnet. (...)
(...) Danke für die Anfrage. Ja, ich bin Bahn- und Radfahrer. Sofern ich bei dieser interessanten Radwege-Idee helfen kann, werde ich das tun. (...)