Frage an Michael Fuchs von Wolfgang S. bezüglich Soziale Sicherung
Können Sie mal erläutern, wieso "wir" uns trotz ständigen Wirtschaftswachstums immer weniger (Sozialstaat) leisten können?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
diese Aussage kann ich nicht nachvollziehen. Mit 700,2 Milliarden € Sozialleistungen liegen wir in diesem Bereich so hoch wie noch nie zuvor. Die Sozialleistungsquote beträgt 30,3 % vom Bruttoinlandsprodukt. Auch die üblichen Aussagen bezüglich Hartz-IV entsprechen nicht den Realitäten. Was DGB-Chef Michael Sommer ein Massenverelendungsprogramm nannte, war ein Fass ohne Boden. Hatten Bund und Kommunen 2004 nur 38 Milliarden Euro für die Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger ausgegeben, waren es 2005 - nach der Einführung von Hartz IV - schon mehr als 44 Milliarden. Aus dem Spargesetz wurde also ein Milliardengrab. Seither hat die Koalition versucht, gegenzusteuern: Sie hat die Beweislast für eheähnliche Partnerschaften verschärft, Jugendliche durch Androhung von Leistungskürzungen zurück in die elterliche Wohnung geholt, einen stärkeren Datenabgleich und Außendienst zur Missbrauchsbekämpfung eingeführt - jedoch mit wenig Erfolg. 2005 lagen die tatsächlichen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 10,5 Milliarden Euro über dem Haushaltsansatz, 2006 waren es immer noch zwei Milliarden mehr, im laufenden Jahr wird mit einer Deckungslücke von mindestens 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Wenn wir nun, nach langer Zeit, ein ordentliches Wirtschaftswachstum und einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen erreicht haben, dürfen wir diese Erfolge nicht sofort wieder riskieren, indem wir das soziale Füllhorn noch kräftiger ausschütten. Wie gesagt, wir befinden uns bei den Sozialleistungen bereits auf dem Höchststand.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs
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