Frage an Ortwin Runde von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lt.Hamburger Abendblatt ( 14.8.07,Seite 12,unten links - also schnell zu überlesen- http://www.abendblatt.de/daten/2007/08/14/782055.html ) fand die erste Gesprächsrunde des Hamburger Senats mit den Muslimen der Hansestadt über einen Staatsvertrag statt.
Wie stehen Sie, bzw. die SPD zu dieser Aktivität von Ole von Beust? Was halten Sie von der Vereinbarung "Stillschweigen zu wahren"? Ich finde es empörend, eine Angelegenheit mit dieser Wichtigkeit ohne öffentliche Diskussion während der Verhandlungen zu führen! Wie stehen Sie hierzu? Inwieweit steht die HH-Aktivität in Konkurrenz zu den Aktivitäten der Bundesreg.?
Sehr geehrter Herr Wolgast,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Integration.
Muslime sind seit Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft. Der Islam ist nach den christlichen Konfessionen die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland. Für viele Menschen ist der muslimische Glaube ein wichtiger Teil ihrer Identität. Deshalb ist es gut und richtig, wenn der Staat den Dialog mit den Vertretern muslimischer Verbände sucht. Eine vertraglich geregelte Partnerschaft, die Rechte und Pflichten beider Seiten festlegt, kann dabei ein wichtiges Element sein. Die mit den christlichen Amtskirchen auf Länderebene geschlossenen Kirchenstaatsverträge können dabei Vorbild sein, stoßen jedoch im Falle des Islam an Grenzen. Anders als die evangelische und katholische Kirche, die beide für sich in Anspruch nehmen können, dass ein Großteil der Gläubigen bei ihnen als Mitglieder organisiert ist, gibt es bei den Muslimen in Deutschland kein entsprechendes Pendant. Im Gegenteil gibt es eine Vielzahl von Organisationen, die miteinander um den Vertretungsanspruch wetteifern. Dies liegt daran, dass der Islam nicht die einheitliche Organisationsform der Kirche kennt, sondern sich in verschiedene Glaubensrichtungen (Sunniten und Schiiten zum Beispiel) aufspaltet. Auch ist die Trennung nach Herkunftsländern der Muslime üblich, da es auch regionale Ausprägungen des Islam gibt.
Mit diesem Hintergrund haben alle Bemühungen des Staates, einen Dialog mit den Muslimen in Deutschland aufzunehmen, die gleichen Schwierigkeiten. Deshalb ist die Strategie des Hamburger Senates, im Vorfeld in vertraulichen Gesprächen die Erwartungshaltungen und möglichen Themen auszuloten, keine schlechte Vorgehensweise. Allerdings muss sich jeder Entwurf der öffentlichen Diskussion stellen und spätestens im Parlament muss vehement über das Für und Wider eines Staatsvertrages mit der muslimischen Gemeinde gestritten werden dürfen.
Ich sehe auch keine Konkurrenz zu Bundesebene. Ob solche Verträge mit Religionsgemeinschaften geschlossen werden, ist Ländersache. Auch haben die sogenannten Nationalen Integrationsgipfel auf Bundesebene eine andere Zielsetzung. Hier sollen alle Migrantengruppen vertreten sein, nicht nur die Muslime.
Wenn Sie mehr über Integrationspolitik in Hamburg wissen möchten, so möchte ich Sie bitten, sich an meine Kollegin in der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Aydan Özoguz zu wenden. Sie bearbeitet dieses Thema in der SPD-Bürgerschaftsfraktion und ist über www.abgeordnetenwatch.de ebenfalls für Sie ansprechbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
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