Frage an Ernst Hinsken von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter Herr Hinsken,
ich würde gerne von Ihnen in Erfahrung bringen, welche Position Sie beim aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung einnehmen.
Besonders in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der geplanten Datenhaltung würde mich Ihr Standpunkt interessieren.
Weitere Fragen an Ernst Hinsken
(...) Wir brauchen beim Donauausbau die Variante C 2,80, damit unsere Heimat nicht im Verkehr erstickt. Der Güterverkehr wächst nach jüngsten österreichischen Prognosen bis 2025 um 100%. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeffer,
die mir von Ihnen zugeleitete Frage beantworte ich wie folgt:
(...) Das Bayerische Kabinett hat ein Zukunftspaket Hauptschule beschlossen mit dem neuen Namen „Bayerische Mittelschule“ als Qualitätssiegel. Die Mittelschule eröffnet unseren Schülerinnen und Schülern neue Chancen auf dem Weg in den Beruf. Die Ziele der Bayerischen Mittelschule heißen: Stark für den Beruf, Stark im Wissen, Stark als Person. (...)
(...) Darüber hinaus sind für mich Bildung und Erwerbstätigkeit die Schlüssel zur Armutsvermeidung und die Grundlage für „Wohlstand für Alle“. Der Rückgang der Schere bei den Einkommen ist ein Erfolg von mehr Erwerbstätigkeit und das Ergebnis von Umverteilung. (...)