Frage an Peter Struck von Tim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
in einer Demokratie dienen Parteien zur politischen Willensbildung. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Diffamierungskampagnen gegen die Linkspartei
( z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501337,00.html ) und die Ihrer Partei dieser Willensbildung dienlich sind? Salopp ausgedrückt: ist die SPD etwa nur "gut", weil O. Lafontaine und seine Linkspartei (nach Ihrer Meinung anscheinend) "schlecht" sind? Was würden Sie von einem Autohersteller halten, der Werbung für sich macht, indem er alle anderen Autos schlechtredet?
mfg, Tim Karsten
Sehr geehrter Herr Karsten,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 22. August, in der Sie der SPD vorwerfen, die Linke zu diffamieren.
In dem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion, über welches der SPIEGEL berichtete, werden die finanzpolitischen Konsequenzen der Anträge und Gesetzentwürfe der LINKEN zusammengefasst. In diesem Papier wird aber nicht mit Unterstellungen gearbeitet, sondern lediglich die Forderungen des politischen Gegners zusammengetragen, einer Prüfung unterzogen und mit der Realität verglichen.
Dies ist ein vollkommen üblicher Vorgang in der politischen Auseinandersetzung, da alle Wählerinnen und Wähler wissen sollten, wer realistische Politik und wer unhaltbare Versprechungen macht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Struck MdB
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