Frage an Herbert Frankenhauser von Hermann S. bezüglich Verkehr
Salve, Herr Frankenhauser!
Welche Priorität hat für Sie die TRANSRAPID-Verbindung vom Münchner Hbf zum Flughafen?
Gibt es für Sie einen Zielkonflikt zum S-Bahn-Ausbau (inkl. StreckenNetzStationen-Unterhalt) in der MVV-Region?
Bis zu welchem Gesamtkostenbetrag würden Sie dem Streckenbau zustimmen? Wie groß sollte der öffentliche bzw. private Kostenübernahmeanteil sein?
Dank im Voraus mfG
gez. Schommer
Sehr geehrter Herr Schommer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. August zum Thema Transrapid in München.
Die Skepsis und Ablehnung von Ihnen und vielen anderen Bürgern in München und Umgebung gegenüber dem Transrapid kann ich sehr gut verstehen. Zu einem großen Teil ist dies den derzeit noch mangelnden Informationen geschuldet, die mehr verunsichern als aufklären.
Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte und beschlossene Koalitionsvertrag räumt dem Bau einer Referenztrecke für den Transrapid in Deutschland eine hohe Priorität ein. Es heißt in dem Vertrag: „Der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandorts Deutschland dienen ausgewählte innovative Leuchtturmprojekte, wie zum Beispiel… der Ausbau von Bahnschnellsystemen, unter anderem mindestens einer Transrapid-Referenzstrecke in Deutschland.“
Dieser Koalitionsvertrag gilt auch nach etwas mehr als zwei Jahren Großer Koalition in Deutschland. Daher ist es das bestreben der Bundesregierung eine solche Referenzstrecke zu realisieren. Als einzig möglicher Standort einer solchen Strecke hat sich die Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen in München herauskristallisiert.
Einen Konflikt zum S-Bahn Ausbau sehe ich nicht. Die Mittel, die der Bund für eine Realisierung einer solchen Strecke München bereitstellen würde, gelten nur für die Magnetschwebebahn. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs obliegt der Stadt München und dem Freistaat Bayern, nicht dem Bund.
Das soll nicht heißen, dass ich mir nicht dessen bewusst wäre, das ein weiterer Ausbau der S-Bahn Verbindungen in München dringend notwendig wäre. Ein Transrapid würde nur den Hauptbahnhof mit dem Flughafen Verbinden und wäre sicher kein Ersatz für eine zweite S-Bahn Stammstrecke oder andere Nahverkehrsprojekte.
Ein mögliches Problem bei der Realisierung der Transrapidstrecke sehe ich, besonders in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, bei der Finanzierung des Projektes. Erst wenn ein alle aktuellen Kosten beinhaltender Gesamtfinanzierungsplan vorliegt, der plausibel aufschlüsselt, wie und von wem die Kostenanteile geleistet werden sollen, wird der Haushaltsausschuss und damit auch ich beraten, ob wir diesem Finanzierungsplan zustimmen können oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser.
Weitere Fragen an Herbert Frankenhauser
(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)
(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)
(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)
(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)