(...) Allerdings sagt die Anzahl solcher Beschwerden noch nichts darüber aus, ob hier ein Grundrecht tatsächlich tangiert wird. Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass die mit dem Stoppschild gefundene Regelung kein Grundrecht tangiert – solange das Bundesverfassungsgericht dies nicht anders entschieden hat, gibt es für mich keinen Anlass, an dieser Bewertung etwas zu ändern. (...)
(...) Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken. (...)
(...) Ein Girokonto ist heutzutage die Vorraussetzung für die Teilnahme am modernen Wirtschaftsleben. Aus diesem Grund ist es das Ziel der SPD-Fraktion, allen Bürgerinnen und Bürgern den Besitz eines Girokontos und damit den Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr zu ermöglichen. (...)
(...) Ob und wie viele junge Leute in den Bundestag gewählt werden, hängt primär von den Parteien ab. Sie nominieren jeweils ihre Kandidatinnen bzw. (...)
(...) Jedenfalls ist das Argument der Schützenvereine, durch zentrale Aufbewahrung der Waffen der Sportschützen in solchen zentralen Waffenkammern würden unverantwortlich und unbeherschbare neue Gefahrenquellen geschaffen, durch die eigene Praxis der Schützenvereine widerlegt und ad absurdum geführt. Denn für Waffenräuber wird der Anreiz, sich durch Einbruch in solche Waffenlager Waffen zu beschaffen, nicht grundsätzlich anders sein, wenn sich in der Waffenkammer 200 statt 100 befinden. (...)