(...) Mit der Regierung aus CDU/CSU und SPD hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Mittlerweile haben wir im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe Belastung bei den Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation und sprudelnder Einnahmen vor der Finanzkrise wurden die Steuern und Abgaben nicht gesenkt. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Grundsätzlich, möchte ich Ihnen dazu mitteilen, dass ich nie für "bedingungslose" Hilfen bin. Alle Leistungen des Staates und damit der Bürger, die diese Mittel erarbeiten, sollten an Bedingungen, beispielsweise an eine Bereitschaft zur Arbeit geknüpft werden. (...)
(...) Ich setze mich daher schon seit vielen Jahren unter anderem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 7,50 Euro ein, denn nicht nur im Sozialbereich muss gelten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – nicht nur überleben, sondern am gesellschaftlichen Leben teilhabend. (...)
(...) Wie ich bereits mehrfach in diesem Forum betont habe, bedauere ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum DNeuG die Forderung nach einer Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen die Union nicht hat durchsetzen können. Die von mir und der SPD-Bundestagsfraktion stets geforderte Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Verheirateten im Dienstrecht des Bundes (Besoldung, Versorgung, Beihilfe) hatte die Union strikt abgelehnt, obwohl die Gleichstellung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie im Beihilferecht und zum Teil im Versorgungsrecht in einigen Bundesländern bereits geschaffen worden ist. (...)
(...) Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekennen sich die Mitgliedsländer zu einer friedlichen Zukunft und zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt das Ziel eines Ausbaus des Krisenmanagements und der Konfliktvermeidung auf internationaler Ebene und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Der Vertrag von Lissabon setzt diese Auffassung fort und benennt die Sicherung und Förderung von Frieden als eindeutiges Ziel. (...)