Frage an Monika Grütters von Walter D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Drews,

gern bin ich Ihnen bei dieser Frage behilflich. Die große Koalition hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion am 13. Juni 2007 die Einführung der SED-Opferpension beschlossen. Am 6. Juli 2007 stimmte auch der Bundesrat dem Vorhaben zu. In Kraft tritt das Gesetz jedoch erst mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Danach sind die Länder für den Vollzug des Gesetzes zuständig.

In Berlin wird dafür nach gegenwärtigen Kenntnisstand das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Marienfelder Allee 66 -- 80, 12277 Berlin, Referat II D zuständig sein. Die Antragstellung ist unbefristet möglich. Das heißt, potentiell Berechtigte können den Antrag auch später stellen, wenn sie die Einkommensvoraussetzungen erfüllen, z.B. durch Eintritt in das Rentenalter.

Bitte beachten Sie auch, dass die Landesbehörden erst nach Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet sind, Ihren Antrag anzunehmen. Sollte es Ihr Wunsch sein, über den Zeitpunkt informiert zu werden, teilen Sie mir dies am besten per Email an monika.gruetters@bundestag.de mit. Da Sie so freundlich waren, auch Ihre Postanschrift anzugeben, erhalten Sie von mir in den nächsten Tagen noch einmal ausführlichere Informationen dazu, welche Voraussetzungen für die Antragstellung und den Erhalt der Opferpension notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

Sehr geehrter Herr Drews,

Ihnen und weiteren Betroffenen möchte ich mitteilen, dass das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR am 28. August 2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI.2007, Teil I, Nr. 43) verkündet wurde und am 29. August in Kraft getreten ist. Weitere Informationen dazu finden Sie direkt über diesen link unter http://www.monika-gruetters.de/2_145_Unterseiten_Standpunkt.html

Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters