Sehr geehrte Frau Peters,
(...) Ich bin weiß Gott nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, es gibt da auch gute Erfahrungen. Aber eben auch mit Staatsbetrieben wie etwa dem Bahnsystem in der Schweiz. (...)
(...) Aus meiner Sicht würde eine „Prinzipienumkehr“ (Freiland-/Auslaufhaltung als Regel und bei Gefahr Aufstallung) bei objektiver Zugrundelegung einer Risikobewertung nicht dazu führen, dass ein einziger Betrieb mehr von der Aufstallungsverpflichtung ausgenommen werden kann. Deshalb habe ich in der dem Bundesrat zugeleiteten neuen Geflügelpest-Verordnung die Regelung der Geflügel-Aufstallungsverordnung übernommen. (...)
(...) Bezüglich des Verbotes der am 11.09.2007 geplanten Demonstration, kann ich das Handeln der belgischen Behörden aus der Entfernung leider nicht beurteilen. Eine entsprechende Überprüfung ist letztlich Aufgabe der belgischen Gerichtsbarkeit. (...)