Frage an Andrea Nahles von Hanne B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich habe mich schon einmal an Sie gewandt und bedanke mich herzlich für Ihre Antwort. Nur eines verstehe ich beim besten Willen nicht: ständig wird vor "Phishing-Mails" und anderer elektronischer Post mit kontaminiertem Anhang gewarnt. Das Versenden dieser eMails ist strafbar, keine Frage! Wie kann dann bitte ein Innenminister geduldet werden, der z.B. vorschlägt, behördliche eMails zum Zwecke des Versands des "Bundestrojaners" zu fälschen? (Mal abgesehen davon, dass dieser Unfug der heimlichen Onlinedurchsuchung sowieso nicht gestattet werden sollte!) Da gibt es ja immerhin noch eine Menge anderen Unsinn, den Herr Schäuble und sein Ministerium so vorgeschlagen haben.... Es gab frühere Minister, denen wegen weitaus weniger der Rücktritt nahe gelegt worden ist.... Trotz aller Wirtschaftserfolge verliere ich doch sehr rapide das Vertrauen in unsere Bundesregierung (und ich bin mit dieser Meinung bei weitem nicht alleine!), wenn jemand solch drastische Eingriffe in die Bürgerrechte fordert, die verfassungswidirg sind!, und an anderer Stelle das Verbot der NPD gefordert wird, da sie ebenfalls nicht verfassungskonform ist! Müsste man dann nicht auch ein Verbot des Innenministers fordern?
Vielleicht ist es Ihnen ja möglich, dies mal im Bundestag anzusprechen, dass diese vom Innenminister geforderten Maßnahmen lediglich Politikverdrossenheit und Misstrauen in die Regierung schüren, besonders bei jungen Wählern!
Sehr geehrte Frau Bendel,
erst einmal möchte ich, die quasi Gleichsetzung Ihrerseits von Bundesinnenminister Schäuble und der rassistischen NPD zurückweisen. Es ist sicher richtig, dass die Vorschläge und Äußerungen von Innenminister Schäuble z. T. sehr zu kritisieren sind, aber diese mit der verfassungsfeindlichen NPD gleichzusetzen, halte ich doch für unangebracht. Darüber hinaus kann man einen Innenminister nicht verbieten. Ich bin auch nicht der Meinung, dass bei jeder Äußerung, die ich nicht teile, der Rücktritt der entsprechenden Person gefordert werden muss. Politische Diskurse basieren auf unterschiedlichen Meinungen zu aktuellen Themen und die Arbeit einer Koalition, insbesondere die einer großen, basiert auf Kompromissen. Herr Schäuble und ich sind nicht umsonst in unterschiedlichen Parteien.
Ich sehe es gleichfalls als problematisch an, was zu den sog. Pishing-Mails geäußert wurde. Auch halte ich weitere Diskussionen über geplante online-Durchsuchungen für sehr notwendig, denn dem Wunsch nach mehr Sicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung steht eben möglicherweise eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gegenüber. In diesem Zusammenhang stehen eben auch die Fragen zur IT-Sicherheit. Hier müssen verschiedene Interessen sensibel sowie verantwortungsbewusst abgewogen und bürgerliche Rechte eingehalten werden. Meine Fraktion wird sich in einer Veranstaltung (22.10., "Zivile Sicherheitsforschung und IT Sicherheit") kommende Woche zu diesen Fragen austauschen. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass demokratische Werte sicher nicht durch den Abbau demokratischer Rechte verankert werden können.
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