Frage an Dirk Niebel von Kevin I. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Indig,

mit den Petersberger Beschlüssen hatte die FDP 1997 mit der CDU/CSU in der Regierung unter Helmut Kohl eine ausformulierte Steuerreform mit einem einfachen Steuerrecht und niedrigen Steuersätzen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Vorhaben wurde von den SPD-Ländern im Bundesrat blockiert.

Die Liberalen sind seit 11 Jahren nicht mehr in der Regierungsverantwortung, und das haben die Bürgerinnen und Bürger in vielen politischen Bereichen zu spüren bekommen. Die sogenannte große Koalition mit einem sozialdemokratisch geführten Finanzministerium ist verantwortlich für die größte Steuererhöhung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat, und noch nie hat eine Regierung so viele Schulden gemacht.

Mit der Regierung aus CDU/CSU und SPD hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Mittlerweile haben wir im OECD-Vergleich eine unvergleichlich hohe Belastung bei den Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation und sprudelnder Einnahmen vor der Finanzkrise wurden die Steuern und Abgaben nicht gesenkt. Für uns ist ein faires Steuersystem nicht die Belohnung für einen Aufschwung, sondern die Voraussetzung für Wachstum, bessere Konjunktur und damit auch für gesunde Staatsfinanzen.

Das Steueraufkommen in Deutschland wird trotz der gegenteiligen Darstellung des Bundesfinanzministers in den Jahren 2009-2013 immer noch 40 Milliarden Euro jährlich höher ausfallen als in den letzten vier Jahren. Das ist die jährliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihnen diese Mehrbelastung zurück gegeben wird. Wir haben versprochen, mit dem Einstieg in Entlastungen zum 1. Januar 2010 zu beginnen, und die gesamte Umsetzung des unseres Entlastungsprogramms werden wir in mehreren Schritten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode vollziehen. Mehr Details zu unserem liberalen Steuerkonzept finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1257&wc_id=274.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel