(...) Ihre Zuschrift, in der Sie die Legalisierung von Cannabis und Haschisch fordern, habe ich erhalten. Allerdings sind wir nicht dafür, Cannabis und Haschisch zu legalisieren - und das aus guten Gründen. (...)
(...) vielen Dank fuer Ihre interessante Frage, auf die aber leider nur mit einem in der Juristerei nicht unueblichen "sowohl als auch" geantwortet werden kann. Da es sich im Internet natuerlich immer um Dateien, ungeachtet des Inhalts, handelt, kommt es also bei der Beantwortung Ihrer Frage IMMER auch auf den Inhalt dieser Dateien an. Die Abgrenzungen sind in der Rechtssprechung dabei natuerlich auch immer etwas fliessend. (...)
(...) vielen Dank fuer Ihre Anmerkungen, die ich bezueglich des Abstimmungsverhaltens mancher Kollegen auch teile. Die Debatte Killerspiele und die Fernseh- und Medienbericherstattung hierzu halte ich fuer inakzeptabel. Deshalb melde ich mich, siehe zuletzt heute auf tauss.de , in diesen Fragen zugunsten der Gamer auch immer wieder zu Wort. (...)
(...) Wenn Sie mich während der Debatte am letzten Sitzungstag des Parlaments vor Ende der 16. Wahlperiode nicht sehen konnten, so deswegen, weil sich unter anderem eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis mit mir angemeldet hatte und das Gespräch mit mir wollte. (...)
(...) selbstverständlich können rechtskräftig verurteilte Menschen nach geltender Rechtslage ausgewiesen werden. Bei Ausweisungen sind aber sowohl die Vorschriften über den besonderen Ausweisungsschutz (z. (...)