Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 04.09.2007

(...) Ich bin - wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind - für eine private Kapitalbeteiligung an Teilen des DB-Konzerns offen, weil ich davon schon eine deutlichere Kundenorientierung und bessere Angebote durch mehr Wettbewerber erwarte. Wichtig ist für mich dabei, dass die Infrastruktur, vor allem das Schienennetz unter der vollen Kontrolle des Bundes verbleibt, weil nur so auch Wettbewerb auf der Schiene garantiert werden kann. (...)

Portrait von Eckhardt Rehberg
Antwort von Eckhardt Rehberg
CDU
• 12.09.2007

(...) Wenn es der Politik gelingt, den Menschen Hilfe bei der Beantwortung ihrer sehr komplexen Fragen zu geben sowie auch Hoffnung und Zuversicht, so sollte sie es tun. Und wenn es die Politik schafft, manch eine Wählerin oder manch einen Wähler dazu zu bewegen, eine demokratische und verfassungskonforme Partei, wie z.B. die CDU zu wählen, so sollte dies auch versucht werden. (...)

Portrait von Michael Bürsch
Antwort von Michael Bürsch
SPD
• 07.09.2007

(...) wie Sie wahrscheinlich wissen hat der Bundesinnenminister seine Pläne, die Altersgrenze auf 18 Jahre zu senken, schon am Montag wieder aufgegeben. Ich bin gegen eine Lockerung des Waffenrechts in diesem Punkt und begrüße es, dass der Bundesinnenminister von sich aus frühzeitig einen Rückzieher gemacht hat. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 19.09.2007

(...) Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. (...)

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