Frage an Thomas Silberhorn von Susanne S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
Eine privatisierte Bahn versucht, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften, d.h. die Fahrpreise werden steigen, es werden nur noch rentable Strecken befahren (Berichten zufolge sollen im Nahverkehrsbereich 5000 km stillgelegt werden), und sicherlich wird es zu weiteren Personalkürzungen (seit 1994 wurde die Zahl der Arbeitsplätze bereits mehr als halbiert) kommen. Schon jetzt fährt die Bahn auf Verschleiß (vermehrte Wartungsmängel an Loks und Gleisen, Verspätungen, Langsamfahrten) und nun soll sie gegen Willen der Bürger (s. Umfragen: 60-70% sind für eine Bahn in öffentlicher Hand) zu einem Schleuderpreis verkauft werden - dies sehe ich sehr kritisch.
Daher interessiert mich die Frage: Wie stehen Sie zur Bahnprivatisierung?
Mit freundlichen Grüßen,
Dipl.-Psych. Susanne Starke
Sehr geehrte Frau Starke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. September 2007, in der Sie mich um eine Stellungnahme zur geplanten Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG bitten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat dazu einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Kabinett am 24. Juli 2007 zugestimmt hat.
Die Schieneninfrastruktur ist darin klar und eindeutig definiert und in einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen gebündelt. Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. Die Option, nach Ablauf des Bewirtschaftungsvertrages die ordnungspolitische Trennung von Netz und Betrieb zu beschließen, bleibt dem Bund erhalten.
Der Bundestag befasst sich derzeit intensiv mit diesem Gesetzentwurf. Aus Sicht der Union sind noch eine Reihe von Änderungen notwendig. In unserer Fraktionssitzung vom 18. September 2007 haben wir deshalb einen Forderungskatalog für das Gesetzgebungsverfahren beschlossen, den Sie im Internet unter http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=755&showmode=1&showportal=1 abrufen können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
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