Frage an Ulrich Kelber von Eckehart Hagen D. bezüglich Verkehr
1. Wie stehen Sie zu den Privatisierungsplaenen bei der Bahn AG?
(Ich bin strikt dagegen)
2. Werden Sie sich bei der fuer Freitag dieser Woche in der SPD-BT-Fraktion anstehenden Abstimmung ueber die Bahnprivatisierung fuer eine "namentliche" Abstimmung einsetzen und wie werden Sie in der Sache votieren?
Ich jedenfalls moechte wissen, wie sich mein direkt gewaehlter Abgeordneter in dieser Frage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung verhaelt.
Mit freundlichen Gruessen
Eckehart Hagen
Sehr geehrter Herr Hagen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur anstehenden Beratung der Teilprivatisierungspläne der Deutschen Bahn.
Ich bin - wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind - für eine private Kapitalbeteiligung an Teilen des DB-Konzerns offen, weil ich davon schon eine deutlichere Kundenorientierung und bessere Angebote durch mehr Wettbewerber erwarte. Wichtig ist für mich dabei, dass die Infrastruktur, vor allem das Schienennetz unter der vollen Kontrolle des Bundes verbleibt, weil nur so auch Wettbewerb auf der Schiene garantiert werden kann. Außerdem muss die Zielsetzung der Daseinsvorsorge im vollen Umfang erhalten bleiben.
Was die Beratungen in der SPD-Bundestagsfraktion und im Bundestag angeht, so bin ich auf jeden Fall dafür, dass für die Beratungen ausreichend Zeit bleibt und kein künstlicher Druck erzeugt wird. Ob dann über das Beratungsergebnis "namentlich" abgestimmt wird, ist für mich persönlich nicht entscheidend, denn ich werde so oder so deutlich sagen (auch auf meiner Internetseite), wie ich stimmen werden. Wie ich stimmen werde, hängt, wie schon gesagt, davon ab, wie der Gesetzentwurf letztlich nach den Beratungen und Anhörungen des Bundestages aussehen wird. Da ich dieses Ergebnis noch nicht kenne, kann ich Ihnen diesen Teil der Frage heute noch nicht beantworten.
Wir planen in Bonn zu dieser Frage noch eine größere Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der ich Sie jetzt schon herzlich einlade, Termin und Ort werden Sie dann rechtzeitig auf meiner Webseite - www.kelber.de - finden.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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