Frage an Eckhardt Rehberg von Wilfried F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rehberg.
Die CDU betont immer wieder die NPD mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. Nun hat vor einiger Zeit in Rostock ein Naziladen in der KTV eröffnet. Die SPD mit den Jusos, die Linke mit sollid, die Grünen mit der Grünen Jugend, viele Vereine und Verbände, wie Attac, Bunt statt braun, alle Gewerkschaften und viele viele unorganisierte BürgerInnen von Rostock haben sich in einem Bündnis zusammengefunden um gegen die Nazis mobil zu machen. Warum beteiligt sich die CDU und die Junge Union nicht an dem Bündnis? Liegt es mit einer Äusserung vom CSU Generalsekrär Marcus Söder, vor wenigen Monatren in einem Heute Journal zusammen, der da sagte Zitat Die Union muß soweit rechts sein das keine andere Partei rechts neben der Union Platz hat Zitat Ende zusammen? Wenn das an dem ist kann ich die Entscheidung des Kreisgerichts Rostock der CDU auch verstehen Herrn Paulenz( Ex. Vorsitzender der Jungen Union von NWM), nachdem er am 1.5.07 mit den Nazis öffentlich demonstriert hat und dieses durch Veröffentlichung durch Pressefotos herausgekommen ist, nicht aus der Partei auszuschließen besser verstehen. Damals betonten alle Nahmhaften CDU Politiker, auch Sie, solche Menschen haben in der CDU nichts zu suchen. Wir werden diese Menschen ohne wenn und aber aus der Partei ausschließen. Wie stehen Sie heute zu dieser Aussage?
Sehr geehrter Herr Freier,
danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, kurz meine Position darzustellen.
Der Generalsekretär der CSU, Herr Söder, hat insofern Recht, als dass die CSU sehr wohl versucht, alle Bürger dieses Landes anzusprechen, ähnlich der Schwesterpartei, der CDU. Wenn es der Politik gelingt, den Menschen Hilfe bei der Beantwortung ihrer sehr komplexen Fragen zu geben sowie auch Hoffnung und Zuversicht, so sollte sie es tun. Und wenn es die Politik schafft, manch eine Wählerin oder manch einen Wähler dazu zu bewegen, eine demokratische und verfassungskonforme Partei, wie z.B. die CDU zu wählen, so sollte dies auch versucht werden.
Zum Parteigericht und Herrn Paulenz möchte ich folgendes sagen:
Das Parteigericht ist ein parteieigenes Organ. Es steht außerhalb der zivilen Rechtsprechung. Allerdings unterliegt es auch Gesetzen sowie einer Satzung. Es soll in Parteiangelegenheiten Recht sprechen - was es auch tut. Nicht jedes Urteil eines Zivilgerichtes oder dessen Entscheidungsfindung ist für mich z.B. aus ethischer oder moralischer Sicht nachvollziehbar. Aber ich habe Vertrauen in unseren Rechtstaat und in die deutsche Justiz. Ich akzeptiere deshalb das jeweilige Urteil, auch wenn es mir im Einzelfall nicht gefällt. Ähnlich ergeht es mir auch bei Parteigerichten und ihren Urteilen. Um es klar zu sagen: Meine Meinung in diesem Fall hat sich bis heute nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
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