(...) die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht allein auf nationaler Ebene zu lösen. Darüber hinaus halte ich Ihren Vorschlag für nicht geeignet. (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bei der Vielzahl der Schreiben zu diesem Thema nicht individuell antworten kann.
(...) Erst die Regierung Merkel hat weitere Branchen in die entsenderechtlichen Mindestlöhne einbezogen, um Dumpingpraktiken und unsauberen Wettbewerb zu bekämpfen: Gebäudereiniger, Briefdienstleister und sechs weitere Branchen. Daraus wird die Konzeption der Union deutlich: Wir schaffen gesetzlich abgesicherte tarifliche Mindestlöhne dort, wo wir sie brauchen, um faire Bedingungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu sichern. (...)
(...) Statt dem Heilsversprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu folgen, plädiere ich für eine integrative Sozialpolitik. Ich setze dabei sowohl auf die Erhöhung der Transferleistungen zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums als auch auf die Stärkung von Wunsch- und Wahlrechten der Leistungsempfänger sowie auf eine weitgehende Individualisierung der Leistungen. (...)
